Ministerpräsident stellt sich Journalisten-Fragen Laschets Blick auf das Klimapaket
Düsseldorf · Ministerpräsident nennt die Pläne „gut, aber noch nicht ausreichend“. Grüne kritisieren, der CDU-Politiker vergieße nur Krokodilstränen statt zu handeln.
„Seine Krokodilstränen zum Klimapaket nehmen wir Armin Laschet nicht ab.“ Mit diesem Satz reagiert am Donnerstag Grünen-Fraktionschefin Monika Düker auf die kurz zuvor von Armin Laschet (CDU) gegebene Pressekonferenz. Dort hatte der Ministerpräsident das von der schwarz-roten Koalition im Bund beschlossene Klimapaket als „gut, aber noch nicht ausreichend“ bezeichnet.
„Krokodilstränen vergießen“ ist bekanntlich ein Synonym für Heuchelei. Dem Krokodil, das während des Fressens ein Tränensekret absondert, darf deshalb kein Mitgefühl mit der Beute unterstellt werden. Es wirkt nur wie Mitleid. Geheucheltes Mitleid eben. Ist auch Laschets Skepsis in Sachen Klimapaket gemeint wie eine falsche Träne?
In der Tat konnte seine Äußerung, dass das Klimapaket „hätte ambitionierter sein können“, als Auftakt zu einer dann präsentierten Serie von Verbesserungsvorschlägen verstanden werden. Nachbesserungen, die dann noch über den Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden, um so das Klimapaktet nachzuschärfen. Doch das will Laschet gerade nicht. Vielmehr stellt er sich im Wesentlichen hinter das, was da in Berlin beschlossen wurde.
Beispiel CO2-Zertifikate. Das sei „ein guter Einstieg in eine CO2-Bepreisung, für die ich mich ja immer ausgesprochen habe“, betont Laschet. Klimaschützer hatte es erzürnt, dass der Preis bei nur zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid starten soll, was Benzin um bloße drei Cent pro Liter teurer macht. „Dass es jetzt ein Zertifikat gibt, mit der Perspektive, es wird weiter ansteigen, das finde ich so in Ordnung.“, sagt Laschet dazu.
Laschet sagt Ja zur
erhöhten Pendlerpauschale
Auch dass die Pendlerpauschale erhöht wird, findet der NRW-Regierungschef richtig. Kritisiert wird das bekanntlich, weil so das Pendeln und damit eben auch der Co2-Ausstoß steuerlich gefördert wird. Sein Ja zu einer erhöhten Pendlerpauschale begründet der Ministerpräsident mit einer Fairness gegenüber den in ländlichen Regionen lebenden und in die Stadt pendelnden Menschen, denen ein steuerlicher Ausgleich für die erhöhten Kosten gegeben werden müsse. Es müsse solche Anreize für das Leben außerhalb der Ballungsräume geben.
Was aber im Klimapaket zu wenig vorkomme, so sagt Laschet, das sei die Frage, wie denn der Anteil der Erneuerbaren Energien gesteigert werden soll – auf geplant 65 Prozent am Stromverberauch im Jahr 2030. „Das muss noch beantwortet werden“, fordert Laschet, ohne selbst eine Antwort zu geben.
Windenergie: 1500 Meter Mindestabstand – oder nur 1000?
Bei diesem Thema liegt dann die Frage nahe, wie es denn um die Windenergie und die in diesem Zusammenhang diskutierten Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung bestellt ist. Hier ist gerade die schwarz-gelbe Landesregierung restriktiver als andere. Bei Windenergieanlagen ist ein Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten vorgesehen. Zahlreiche Standorte sind damit ausgeschlossen. Schon der im Klimapaket beschlossene geringere Mindestabstand von 1000 Metern zu Anliegern wird kritisiert, weil dies den weiteren Ausbau der Windenergie stark bremsen könnte. Ob denn auch NRW von 1500 auf den Mindestabstand von 1000 Metern heruntergehe, wird Laschet gefragt. „Rechtsklarheit muss da herrschen“, antwortet er. Man kann das als ein Ja zu einer Entschärfung der NRW-Regelung verstehen. Oder doch nicht?
Grünen-Frkationschefin Düker jedenfalls fordert, NRW solle den Sonderweg verlassen und die 1500-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen aufheben. NRW solle beim Ausbau der Erneuerbaren eine Vorreiterrolle einnehmen.
Und wie findet Laschet, dass Greta Thunberg den alternativen Nobelpreis bekommt? Er bewerte das nicht, antwortet er, um dann doch nachzuschieben: „Sie hat das Thema hochgebracht, sie hat Hunderttausende auf der Welt motiviert, sich für Klimaschutz zu engagieren. Dass sie den alternativen Nobelpreis kriegt, ist okay.“
Und natürlich wird der Mann, der entspannt und ohne Krawatte vor der Landespressekonferenz sitzt, nach seinen Zukunftsplänen gefragt. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich doch für ihn als möglichen Kanzler ausgesprochen. Das habe Schröder eben nicht gemacht, sondern sei nur eine Wette darauf eingegangen, antwortet Laschet. Und schiebt die schon in Interviews geübte Formulierung nach: Auf CDU-Parteitage – nur ein solcher könnte Laschet ja zunächst mal auf den Schild des Bundesvorsitzenden heben – sei Schröders Einfluss „extrem beschränkt“.
