Das sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blieb der Sitzung fern und wurde durch Lienenkämper vertreten.
Die Regierung sei zeitnah und fortlaufend über neue Ermittlungsergebnisse informiert worden, sagte Lienenkämper. Auf die Frage der SPD-Opposition, warum Laschet angesichts der Solidaritätsbekundungen für Schulze Föcking den Sachverhalt nicht früher aufgeklärt habe, sagte Lienenkämper: „Der Ministerpräsident nimmt zu laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht Stellung.“
Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: „Der Ministerpräsident vergibt heute eine große Chance, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“ Die SPD scheiterte mit einem Antrag, Laschet in die Fragestunde zu zitieren. dpa
