Laut Wirtschaftsminister Altmaier Corona-Hilfen sollen ab sofort wieder fließen
Berlin · Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III.
Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III. „Die Abschlagszahlungen für Corona-Hilfsprogramme starten heute wieder“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das ist eine gute Nachricht für unsere Unternehmen. Aufgrund von Betrugsfällen mussten die Abschlagszahlungen zuvor kurzfristig angehalten werden.“
Die Bundesregierung hatte die Zahlungen nach mehreren Betrugsfällen Ende vergangener Woche gestoppt. „Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war rechtlich geboten und notwendig, um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, aber auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Blatt.
Seit November wurden mit Stand Freitag nach Angaben des Ministeriums bereits rund 9,6 Milliarden Euro an die Betroffenen überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe seien damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe werde von den Ländern vorgenommen.
Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, es bestehe „in einigen Fällen“ der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Dabei gehe es um Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, und um reguläre Auszahlungen.
