Geschäftspolitik des Großvermieters LEG Mieterprotest gegen Wohnungsunternehmen - „LEG-Mieter sind keine Rendite-Legehennen“
Düsseldorf · Bei einer Protestveranstaltung vor dem Düsseldorfer Landtag kritisieren Mieter die steigende Dividende für die Aktionäre des Unternehmens mit seinen 134.000 Wohnungen. Die Protestler scheuen auch nicht vor einem Begriff zurück, der in den vergangenen Wochen für viel Aufmerksamkeit sorgte.
„Gewohnt gut“ – der Slogan der Landesentwicklungsgesellschaft LEG, die 134.000 Mietwohnungen in NRW vermietet, ist griffig. Doch für manch einen Mieter klingt er angesichts steigender Mieten und befürchteter Wohnungsspekulation eher zynisch. Da passt es ins Bild, dass die Hauptversammlung der LEG am Mittwoch eine Dividendenerhöhung um 16,1 Prozent (von 3,04 auf 3,53 Euro je Aktie) beschließen wird. Möglich macht das die Steigerung der Mieteinnahmen der LEG im frei finanzierten Bereich um 3,9 Prozent im Geschäftsjahr 2018. Die LEG erzielte Vermietungs- und Verpachtungserlöse in Höhe von rund 767 Millionen Euro.
Ein Bündnis kritischer Mietervereinigungen aus Witten, Dorsten und Münster sieht in der Dividendensteigerung und dem Abfließen von Kapital an die Aktionäre die Ursache für ihre eigenen finanziellen Nöte. Bei einer Protestveranstaltung vor dem Landtag, die am Mittwoch mit einer Mahnwache vor dem Düsseldorfer Tagungshotel der Hauptversammlung fortgesetzt wird, argumentierten sie: Um die Ausschüttung zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig die Mieten erhöhen, die Bewirtschaftungskosten senken und unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. „Die LEG-Mieter sind keine Rendite-Legehennen“, sagt Knut Unger vom Mieterverein Witten. Die LEG müsse ihre Dividenausschüttung radikal kürzen, fordert er.
Kritik am geplanten Großverkauf an einen Investor
Scharfe Kritik gibt es auch daran, dass die LEG in Dorsten-Barkenberg 1197 ehemalige Sozialwohnungen an einen Investor veräußern wolle. Die Befürchtung: Dieser werde „noch kurzsichtiger agieren als die LEG“. Rita Zachraj vom Mieterbeirat LEG Barkenberg: „Wir haben Angst vor einer neuen Heuschrecke.“ Die LEG habe ihren eigenen Mietern bisher nicht mitgeteilt, an wen sie verkaufen will und ob dem Erwerber Auflagen gemacht würden, Rücksicht auf die Mieterbelange zu nehmen.
Von dieser Zeitung mit den Vorwürfen konfrontiert, bestätigte Unternehmenssprecher Mischa Lenz, dass die LEG in fortgeschrittenen Verhandlungen mit einem Kaufinteressenten sei, der den Standort als langfristiges Investment weiterentwickeln wolle. Mehr könne man aufgrund vertraglicher Vereinbarungen dazu derzeit nicht sagen. Man habe aber ein besonderes Augenmerk darauf, einen Käufer zu finden, der sich langfristig am Standort engagieren will und nachhaltig agiere. „So übergeben wir Sie in gute und verantwortungsvolle Hände, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf kommen“, verspricht man den Mietern. Im Übrigen müsse ein Käufer alle bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Mietern übernehmen.
Vor diesem Hintergrund scheuen die Kritiker nicht vor einem Begriff zurück, der in den vergangenen Wochen für viel Aufmerksamkeit sorgte. Es müsse per Gesetz auch die Enteignung und Vergesellschaftung möglich sein. Das Reizwort nimmt Jochen Ott, Vizefraktionschef der Landtags-SPD zwar nicht in den Mund. Doch auch er wird deutlich: „Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist es schlecht bestellt um die Rechte der Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Die Mieterinteressen sind da zweitrangig.“ Die Kritik an der LEG sei berechtigt. Es fehle an sozialer Verantwortung, schließlich gehe es um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.
Die LEG hält dagegen: Man biete den Mietern mehr als andere Vermieter. Wie etwa einen zentralen Kundenservice sowie eine individuelle persönliche Betreuung vor Ort. „Wir bieten einen Hauswart-Service in jeder Wohnanlage“, heißt es. Doch gerade das Hauswart-Thema bringt die Kritiker auf die Palme. Obwohl die Mieter ihre „angeblichen Hauswarte“ kaum kennen, würden alljährlich Kosten dafür abgerechnet. Belegt würden die Kosten mit Verträgen, die die LEG selbst geschrieben habe. Die LEG betont, dass man 145 Hauswarte beschäftige. Die Mieter könnten sich an die Hotline wenden und die verständige dann den jeweils zuständigen Hauswart.
