Mitglieder der Landesregierung kommen auf 226 Neben-Mandate
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Minister und Staatssekretäre der NRW-Landesregierung nehmen neben ihren Regierungsämtern insgesamt 226 Mandate wahr. Das hat ein Sprecher der Landesregierung am Montag auf Anfrage mitgeteilt.
„Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Tätigkeiten aus dem Amt heraus“, sagte er. Darunter seien 51 rein ehrenamtliche Mandate.
Bei der rot-grünen Vorgängerregierung seien es 211 Mandate gewesen und damit 15 weniger. Von den aktuell 226 Mandaten seien 159 bereits von Vertretern der Vorgängerregierung wahrgenommen worden.
Bei den bezahlten Mandaten gelte eine Obergrenze von 9600 Euro pro Kopf und Jahr. Wer mehr verdiene, müsse dies an die Landeskasse abführen. Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die Mandate würden mit mehr als 200 000 Euro vergütet.
Über der Kappungsgrenze von 9600 Euro lägen NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), sein Staatssekretär Patrick Opdenhövel (CDU), Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU), Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt zwar einer Aufstellung zufolge 26 Mandate wahr, davon ist aber ausweislich der Angaben nur eine dotiert: Für seinen Sitz im Kuratorium der Krupp-Stiftung erhält der Regierungschef 6000 Euro jährlich.
