Aachener Straße: Minister Remmel will Holtern helfen
Der Umweltminister will sich wegen der Belastung durch Lärm, Dreck und Abgase an den Innenminister wenden.
Mönchengladbach. NRW-Umweltminister Johannes Remmel will sich für die Interessen der Anwohner an der Aachener Straße stark machen. Seit geraumer Zeit klagen die Holter, die an dieser Trasse leben, dass der belastende Verkehr durch die Umweltzone und ein zusätzliches Lkw-Verbot kaum abgenommen habe. Die Messungen der Landesumweltbehörde zeigen beispielsweise, wie die WZ berichtete, dass die gesetzlichen Höchstwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide überschritten werden.
Im Nachgang zur Berichterstattung der Westdeutschen Zeitung zu diesem Thema und einem darauf folgenden Brief des Fraktionssprechers der Bündnis-Grünen, Karl Sasserath, an Remmel (Grüne) sowie an die Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat sich der Umweltminister nun geäußert. Sasserath hatte moniert, dass Lastwagen mit mehr als 3,7 Tonnen „zu häufig unkontrolliert in der Gladbacher Umweltzone unterwegs sind“. Polizei und Stadt schöben sich gegenseitig die Verantwortung zur Kontrolle zu.
Dass „den Sorgen der Menschen mit dem Hinweis auf behördliche Zu- oder Nichtzuständigkeiten begegnet wird, ohne dass es zeitnah zu einer Lösung der Problematik kommt“, hält Remmel für „nicht hinnehmbar“. Des „Pudels Kern“, wie er es ausdrückt, sei „ein wirksames Kontrollmanagement“. Wer zuständig sei, werde im Ordnungsbehördengesetz NRW geregelt: das Ordnungsamt für den ruhenden, die Polizei für den fließenden Verkehr. „Alle Polizisten können das kontrollieren“, betont Remmel, „eine Zusatzausbildung ist nicht erforderlich.“
Außerdem verweist Remmel darauf, dass die Stadt gerade die Hinweistafeln durch „besser wahrnehmbare“ Schilder ersetzt. Weil in Holt trotz dieser Maßnahmen ein Schutz der Anwohner „noch immer nicht sichergestellt ist“, werde sich Remmel wegen der Kontrollfrage an den NRW-Innenminister Ralf Jäger wenden. Bei ihm wolle er sich „für eine verbesserte Kontrolle der bestehenden Regelungen einsetzen“. Er hoffe, auf diesem Weg „zu einer spürbaren zeitnahen Verbesserung für die betroffenen Menschen zu kommen“.
