Aldi droht mit saftiger Schadenersatzklage
Stadtrat: Discounter dringt auf eine Baugenehmigung für Hofstraße.
Mönchengladbach. Discounter Aldi droht der Stadt mit einer Millionen-Schadenersatzklage, sollte sie einen Bauantrag weiterhin abgelehnt werden. Anlass ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG), wonach Beschlüsse des Stadtrates rechtswidrig seien. Im Stadtrat kam es daher zu langen Diskussionen bzw. Sitzungsunterbrechungen. Nun will die Politik am 7. Juli eine Entscheidung treffen.
Die Vorgeschichte: Die CDU-nahen Gebrüder Bücker der Baufirma Jessen erwarben das Areal des pleite gegangenen Autohauses Coenen, Hofstraße. Und veräußerten, so die Brüder, den Komplex gewinnbringend an die Handelskette. Aldi im Coenen hätte längst eröffnet werden können, denn anfangs erklärten CDU und FWG, sie seien mit dem Bauvorhaben einverstanden. Später betonte eine politische Mehrheit aus damaliger Opposition und FDP, der großflächige Laden dürfe nicht gebaut werden, er schade dem Einzelhandelskonzept. Das wurde durch den Beschluss, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um Aldi Hofstraße zu verhindern, untermauert. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Praxis, nicht das OVG. Ampel-Koalition und Linke stimmten am Mittwoch für eine Veränderungssperre - das räume der Politik die Chance ein, Aldi zu genehmigen oder abzulehnen.
Die Bückers samt Anwalt verfolgten die langatmige Debatte. CDU-Ratsherr Rolf Besten erklärte sich befangen. Er hat eine Firma für Haustechnik. Zuhörer war auch der neue Planungsdezernent Andreas Wurff. Er nahm Mittwoch seine Arbeit auf.