Anwohner sauer: Kein Tempo 30 auf dem Schürenweg?
Die Politiker der Ampel-Mehrheit verschieben eine Entscheidung. Zuvor hatte die CDU interveniert.
Mönchengladbach. Tempo 30 auf dem stark befahrenen Schürenweg — der Beschwerdeausschuss des Stadtrates hat seine Entscheidung darüber erst einmal vertagt. So oder so wird die gleichnamige Interessengemeinschaft (IG) nicht vor das Verwaltungsgericht ziehen.
„Ein Verfahren würde etwa zwei Jahre dauern, das bringt uns nicht weiter. Wir wollen nicht klagen, sondern lieber mit den Verantwortlichen reden“, sagt der Sprecher der Gruppe, Frank Sentis, zur WZ.
Sentis ist wie viele Anwohner enttäuscht „von der Politik“ und vor allem von OB Norbert Bude (SPD), dass sie sich über eine eindringliche Empfehlung der Bezirksvertretung Nord einfach hinwegsetzen.
Das Stadtteil-Parlament hatte beschlossen, auf dem Schürenweg am Bunten Garten — hier rollen täglich rund 20 000 Autos, Lkw nicht mitgezählt — in einem Pilotprojekt das Tempo von 50 auf 30 km/h zu drosseln. So wollte man testen, ob dadurch tatsächlich weniger Lärm und Feinstaub entsteht. Fachleute sind sich nicht einig, ob weniger Tempo auch mehr Entlastung bringt.
Bude, der sich in der Vergangenheit stets offen für die Belange der IG Schürenweg zeigte, hatte in der Beratungsvorlage für den von der IG eingeschalteten Beschwerdeausschuss empfohlen, Tempo 30 abzulehnen. Man wolle und werde keinen Präzedenzfall schaffen, immerhin gebe es auch auf anderen Straßen in der Stadt ähnliche (Lärm-, Staub-) Probleme wie am Schürenweg.
Das im Vorfeld der gestrigen Sitzung bekannt gewordene „Nein“ Budes hatte die IG-Aktiven so verärgert, dass sie einen juristischen Bevollmächtigten aus der Düsseldorfer Kanzlei Obst & Hotstegs einschalteten.
Robert Hotstegs schrieb an die Stadt und bat, mit vielerlei Argumenten unterlegt, darum, die Ablehnung zu überdenken und eine Testphase („temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung“) durchzuführen. Weitere rechtliche Schritte schloss der Anwalt nicht aus.
Sentis erklärt, es sei nicht hinnehmbar, dass der Straßenzug von der Nicodemstraße bis zum Schürenweg auch im neuen, noch nicht beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) als Hauptverkehrsachse ausgewiesen sei.
Sentis: „Der viele Verkehr fließt mitten durch ein Wohngebiet.“ Gespannt ist er auch auf den Lärmaktionsplan und die Pläne zur Verringerung von Feinstaub (Umweltzonen). Beides ist städtischerseits in Arbeit. Möglicherweise ergäben sich hier „Klage-Punkte“.
Auf die von der Ampel-Mehrheit beschlossene Vertagung des Tempo-Themas in den nächsten Beschwerdeausschuss reagierten viele Anwohner mit Unmut. Vergeblich hatte da CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch eine Entscheidung „hier und jetzt“ verlangt.
