Krach um die Müllgebühren
CDU-Fraktionschef Schlegelmilch wirft SPD-Fraktionschef Beine vor, er habe „gelogen“. OB Bude (SPD) rügt daraufhin den Christdemokraten.
Mönchengladbach. Heftiger Schlagabtausch bei einem Thema, das immer dann hochkocht, wenn es zum Jahresende um neue Müllgebühren geht. Hier fuhr Christdemokrat Hans-Peter Schlegelmilch am Mittwochabend schwere Geschütze auf und warf SPD-Fraktionschef Lothar Beine vor, gelogen zu haben, als er 2009 versprach, dass die Müll-Gebühren 2011 sinken würden. OB Norbert Bude (SPD) erteilte Schlegelmilch eine Rüge, was dieser zur Kenntnis nahm.
Das Gebühren-Berechnen ist ein komplexes Geflecht aus Kosten fürs Einsammeln, Verbrennen des Restmülls usw.. Tatsächlich hat auch Beine gerade in Vorwahlzeiten vollmundig erklärt, die CDU betriebe bei den Müllsätzen gegenüber den Bürgern eine Abzocke. Das müsse sich ändern. Doch geändert hat sich bislang nichts, obwohl die SPD per Ampel an der Macht ist.
Beine, der auf die „Lüge“ nicht einging, kündigte an, dass der Vertrag mit dem halbstädtischen Entsorger GEM — er läuft 2013 aus — „so nicht verlängert“ werde. Im Gegenteil: Künftig werde die GEM neben der Erstattung der Kosten für die Müllabfuhr keine „überhöhten Gewinne“ mehr auf Kosten der Gebühren zahlenden Bürger kassieren.
Der Entsorger gehört zu je 50 Prozent der Stadt MG und der EGN (Stadtwerke Krefeld). Die beiden Gesellschafter kassieren je „deutlich mehr als eine Million Euro“ Rendite/Jahr.
Beine bestritt Äußerungen des früheren CDU-Fraktionschefs und Ex-GEM-Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Besten, die SPD gefährde die Existenz der GEM und damit ihre Arbeitsplätze. Zudem habe die SPD damals, Anfang der 90er Jahre, an den Verträgen für die GEM mitgewirkt.
Bei der Abstimmung wurden die neuen Sätze durchgewinkt — die FWG und die Linke sagten Nein.
Ein anderes Thema: Bis zur Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch soll die Stadtverwaltung rechtlich klären, ob sie Einfluss nehmen kann auf den Termin-Streit zwischen Rheydter Citymanagement und Gewerbekreis Odenkirchen. Beide wollen am 4. November 2012 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten.
Die Odenkirchener sehen in den Rheydter Aktivitäten eine „vermeidbare Konkurrenz“ zu ihrem Kunstmarkt. Bemühungen von Süd-Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Bündnis-Grüne) um eine terminliche Verschiebung brachten nichts. OB Bude nannte den einheitlichen Termin der beiden „nicht glücklich“. Ratsfrau Renate Zimmermanns (CDU) sagte: „So geht in Odenkirchen etwas kaputt.“
