Befremden über Antrag zu CDU-Dezernent
SPD, FDP und Grüne befürworten eine Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle.
Mönchengladbach. Rund um den auslaufenden Vertrag des Mönchengladbacher Sozialdezernenten, Michael Schmitz (CDU), ist ein CDU-Antrag von anderen politischen Gruppen mit Befremden aufgenommen worden. Die CDU-Fraktion teilte am Montag mit, dass sie die Wiederwahl des Dezernenten für die nächste Ratssitzung am 19. März beantrage.
Schmitz (54) ist seit Juli 1998 Beigeordneter der Stadt. Nach einer ersten Wiederwahl im Jahr 2006 endet seine Wahlzeit am 30. Juni 2014.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anno Jansen-Winkeln „versteht diesen Antrag der CDU nicht“. Die Verwaltung müsse angesichts des auslaufenden Vertrags für den Stadtrat „eh eine Vorlage verfassen, dass ist gesetzlich vorgeschrieben“. Das Prozedere ist dabei Wiederwahl oder Ausschreibung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch appelliert an die „Kräfte der Vernunft“, wie er sie nennt, den CDU-Antrag zu unterstützen, so dass die Arbeit „an verantwortlicher Stelle für die Bereiche Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz nahtlos fortgesetzt werden könnten“. Währenddessen hält der liberale Jansen-Winkeln es für „folgerichtig, dass sich alle außer der CDU für eine Ausschreibung statt der Wiederwahl entscheiden“.
Der Grund ist vor allem die anstehende Kommunalwahl Ende Mai. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine erklärte am Montag zum CDU-Antrag: „Wir werden den Dezernenten sicherlich nicht wiederwählen. Und wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl aussehen, wissen wir nicht.“ Von einem Ergebnis der Ausschreibung für die Dezernentenstelle vor der Kommunalwahl ist nicht auszugehen.
Auch die Grünen werden sich wohl für eine Ausschreibung entscheiden. Der grüne Fraktionssprecher Karl Sasserath weist dabei unter anderem auch auf den einst von SPD, FDP und Grünen verfassten „Ampel-Vertrag“ hin.
Darin war ein Vorschlagsrecht der SPD für den Posten des Sozialdezernenten festgehalten worden — auch für den Fall eines Platzens der Ampel, zu dem es schließlich im Frühjahr 2013 kam. An diese Vereinbarung fühle man sich „gewissermaßen gebunden“.
Die SPD hatte in der Ampel-Zeit sozusagen im Tausch den FDP-Mann und Stadtkämmerer Bernd Kuckels mitgewählt sowie den von den Grünen vorgeschlagenen Baudezernenten Andreas Wurff. ok
