Bezirk Ost: Wahl führt zu Parteienstreit
Mönchengladbach. Die Wahl zum Bezirksvorsteher im Stadtbezirk Ost hat zu Streit zwischen geführt. Nach einem Patt von neun zu neun Stimmen für die Kandidaten Dieter Breymann (CDU) und Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) in zwei Wahlgängen hatte das Los für letzteren entschieden.
Die CDU wirft nun den Liberalen vor, mit der Linkspartei abgesprochen zu haben, das die sich enthalten. Damit habe die FDP ihr vor der Wahl gegebenes Wort gebrochen.
Die FDP hatte zugesagt, keinen Bezirksvorsteher mitzutragen, der nur mit einer ausschlaggebenden Stimme der Linken eine Mehrheit bekäme. "Die FDP hat das Vertrauen der Wähler gleich zu Beginn verspielt", sagte der unterlegene CDU-Kandidat Breymann. Hans Peter Schlegelmilch, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, interpretierte das als ein Zeichen, auf welch wackligen Füßen die Ampel-Koalition im Rat stünde. "Mit Partnern, die heute so reden und morgen aber anders handeln, ist keine verlässliche Politik zu machen", sagt er.
SPD und Liberale reagierten empört auf die Äußerungen. Es habe keine Absprachen oder Kontakt mit den Linken gegeben. "Wider besseren Wissens solche Äußerungen von sich zu geben, um eine entsprechende Schlagzeile zu produzieren, ist nicht nur miesester politischer Stil und unverschämt. Damit hat sich Herr Schlegelmilch selbst disqualifiziert", sagte Lothar Beine, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender. Die FDP weist den Vorwurf, wortbrüchig zu sein, als haltlos zurück.
"Die FDP nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die CDU mit solchen unberechtigten Vorwürfen den eigenen Erneuerungsprozess beschädigt", sagte Nicole Finger, Kreisvorsitzende der FDP. Unterdessen meldete sich Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Linken, zu Wort: "Ausgrenzungsversuche sehen wir als untauglichen Weg an. Inhaltliche Fragen werden in Zukunft nicht mehr durch Los zu entscheiden sein."
Auf der anderen Seite wirft die SPD nun der CDU vor, sich im Rat vom Vertreter der NPD unterstützen zu lassen. "Es hat regen Kontakt mit dem NPD-Vertreter gegeben. Das ist neu im Rat und nicht tolerabel", sagte Beine. vobu