Biogas: Anhörung wird wiederholt
Wegen rechtlicher Bedenken soll das aufwändige Verfahren neu aufgerollt werden — am 11. Januar. Kippt das Projekt nun komplett?
Mönchengladbach. Noch einmal ein Mammutverfahren. Weil die Anhörung von mehreren hundert Gegnern der geplanten Biogasanlage in Wanlo vor einigen Wochen in der Wickrather Adolf-Kempken-Halle nicht ordnungsgemäß verlaufen sein soll, muss sie jetzt wiederholt werden.
Ausschlaggebend ist der Fingerzeig von Juristen, die meinen, wegen der damals nicht voll gewährleisteten Nichtöffentlichkeit der Veranstaltung könne man das Bebauungsplan-Verfahren für die Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energie anfechten.
Für die vielen Kritiker des von der NVV AG vorgesehenen Komplexes ein gefundenes Fressen.
Der Vorsitzende des Stadtratsgremiums für Planen/Bauen, SPD-Ratsherr Horst-Peter Vennen, will die Neuauflage, die gestern von der Stadt nicht offiziell bestätigt wurde, nicht mehr leiten. Vennen war in Wickrath von Wanloern und Beckrathern angegangen worden.
In der Ampel soll es wegen der neuerlichen Anhörung gekracht haben. Außerdem sucht man jemanden, der die Sitzung gut leitet und garantiert, dass die Anhörung ohne Öffentlichkeit verläuft.
Der Aufsichtsrat der NVV AG befasst sich heute mit dem Biogas-Vorhaben. Hier soll u.a. entschieden werden, ob der Großversorger weiterhin an den Wanloer Plänen festhält. Die stoßen bekanntlich im Dorf nahe dem Braunkohletagebau auf entschiedene Ablehnung.
Die chaotisch verlaufene Anhörung von Gegnern des Biogasprojektes hatte eines deutlich gemacht: Es fehlt eine Geschäftsordnung für derartige Veranstaltungen zum Bebauungsplan-Verfahren. Die Bündnis-Grünen wollten diesen Zustand ändern.
Sie kündigten geeignete „Rahmenbedingungen zur weiteren Verbesserung und Transparenz“ bei der Bürgerbeteiligung an. Die „Spielregeln“ soll der Stadtrat verabschieden.
Wie mehrfach berichtet, wehren sich mehr als 1000 Bürger gegen die Errichtung der Anlage. Die CDU wirft der Ampel vor, beim Bebauungsplan bzw. bei der Anhörung unnötig Zeit verplempert zu haben.
Wegen der Vielzahl der Einwände wird der Stadtrat den Bebauungsplan für das Millionen-Projekt auch nicht in der nächsten Woche beschließen können, hinzu kommen jetzt die juristischen Bedenken. Erst im Frühjahr wird mit einer Entscheidung gerechnet — wenn überhaupt.