CDU greift OB Bude (SPD) scharf an
Beim Thema Steuern tauche Bude ab.
Mönchengladbach. Die CDU-Opposition lehnt die Millionen-Sparliste der Stadtspitze zur Vermeidung des städtischen Finanzkollaps’ zwar nicht gänzlich ab. "Aber in der Gesamtschau ist diese Sparliste für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel", sagt Sprecher Hans-Peter Schlegelmilch. Ende Mai werde die CDU über Liste und Doppeletat 2010/11 beraten.
Schlegelmilch griff am Freitag OB Norbert Bude (SPD) scharf an. So habe der Politiker bislang keine Gelegenheit ausgelassen, sich mit Vertretern der neuen Ampel-Mehrheit zu präsentieren. Nun würden beim Thema Steuererhöhungen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ampel und Bude allzu deutlich, und der OB tauche ab.
Gemeint: Der Stadt-Vorstand um den OB und insbesondere Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) dringen auf Steuer- und Gebührenanhebungen ab 2011. Die Ampel sagt Nein dazu, auch die CDU will keine höheren Steuern.
