CDU: Kein Mindestlohn
Forderung der CDA mündet in Kompromiss.
Mönchengladbach. „Kreativ, dynamisch und aktiv“ wolle die CDU ihre Rolle als Oppositionspartei gestalten, betonte der Gladbacher Unionsvorsitzende Günter Krings zur Eröffnung des Kreisparteitags. Die Mitglieder der CDU hatten sich zu ihrem Treffen im frisch sanierten Rheydter Theater ein umfangreiches Arbeitspensum vorgenommen.
Auf der Tagesordnung standen verschiedene Anträge, mit denen die Union ihre „kommunalpolitischen Zukunftskonzepte“ auf den Weg bringen wolle, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Krings. Einstimmig angenommen wurde die Forderung nach einem schnelleren Internet für Mönchengladbach im gesamten Stadtgebiet: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das Angebot in den Außenbezirken nicht einmal den Mindeststandards entspricht“, betonte Krings. Ganze Straßenzüge könnten zurzeit nicht online gehen. Es sei nicht möglich in einer annehmbaren Zeit etwa eine Zeitung herunterzuladen: „Unter diesen Bedingungen ist es schwierig, Familien zu vermitteln, sich in Ortschaften wie Herrath anzusiedeln“, sagte der CDU-Chef. Krings wohnt in Herrath.
Die Versammlung sprach sich außerdem für ein vorübergehendes Verbot aus, ab einer bestimmtem Uhrzeit rund um die Altstadt Glasflaschen zu verkaufen. Auch soll der städtische Ordnungsdienst am Wochenende anders als bisher auch noch nach Mitternacht am Alten Markt kontrollieren.
Die CDU will „frei gewordenes und entsprechend geeignetes Personal“ aus der Stadtverwaltung im Jobcenter einsetzten, lautete ein weiterer Antrag, auf den sich die Mitglieder einigten.
Den Raum zum Diskutieren nutze die Versammlung vor allen Dingen in der Frage der Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. Mittelstandsvereinigung und CDA hatten jeweils eigene Anträge gestellt. Am Ende einigte sich der Parteitag mir 119 Mitgliedern auf einen Kompromiss ihres Vorsitzenden. Danach sollen die Tarifparteien dafür zuständig sein, Lohnuntergrenzen festzulegen: „Da, wo in einzelnen Fällen sittenwidrige Zustände herrschen“, sei der Gesetzgeber gefragt, sagt Krings.
Gastredner des Abends war der Generalsekretär der CDU in NRW, Oliver Wittke. Seine Partei stehe für eine „solide Haushaltspolitik“, die die Kommunen finanziell entlaste, betonte der Unionspolitiker. Er kritisierte die Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung. Statt die notwendige Infrastruktur auszubauen, würden so wichtige Straßenprojekte wie die L19 neu in Giesenkirchen gestrichen.
