CDU will Koalitionsrunde mit SPD
Nach Gesprächen mit den Genossen und den Grünen hat sich der CDU-Kreisparteivorstand dafür entschieden, weiter für eine schwarz-rote Mehrheit im Stadtrat zu verhandeln.
Mönchengladbach. Die CDU war am Zug. Als stärkste Kraft im zukünftigen Stadtrat hat sie sich nun entschieden, eine schwarz-rote Mehrheit anzustreben. Nach zwei Sondierungsrunden mit SPD- beziehungsweise Grünen-Vertretern sei es „innerlich ein knappes Ergebnis“ gewesen, sagte am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der CDU Hans Peter Schlegelmilch, nachdem die Verhandlungskommission dem CDU-Kreisvorstand ihre Empfehlung ausgesprochen hatte.
„Es ist keine Entscheidung gegen die Grünen oder gegen irgendwen“, betonte Schlegelmilch. Es sei nicht so, dass man glaube, mit den Grünen nicht zusammenarbeiten zu können. Das habe ja die Tatsache gezeigt, dass man eine zweite Sondierungsrunde anberaumt habe.
Es gebe sicher Themen, die mit dem einen oder anderen schwerer zu machen seien, „aber sie waren nicht der Punkt, eher der Pragmatismus“. Man habe sich für die SPD entschieden, weil sie „an mancher Stelle vielleicht etwas pragmatischer aufgestellt ist als die Grünen, die die Dinge aus ihren Prinzipien heraus entwickeln“. Es sei nicht die Frage, ob man sich bei der aktuellen politischen Agenda einig würde, sondern was man mit der zukünftigen mache. „Und da ist eben die Frage, wie schnell und einfach kommt man mit dem Kooperationspartner zurecht“, so Schlegelmilch.
Wenn es nun in die Gespräche mit der SPD geht, müsse man sich die Option einer schwarz-grünen Mehrheit nicht mehr offen halten. „Ich gehe davon aus, dass es mit der SPD klappen wird“, sagt Schlegelmilch, „und es muss ja auch ein vernünftiger Umgang miteinander sein. Wir haben uns für die SPD unter dem Gesichtspunkt entschieden, dass es um die nächsten sechs Jahre geht und nicht um die nächsten sechs Tage.“
Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, der vom CDU-Parteivorsitzenden Günter Krings über die Entscheidung informiert wurde, will „freudig in die Woche gehen“. Am Sonntag Abend wurde der Ablauf der Koalitionsverhandlungen für diese Woche gemeinsam festgelegt. Also, welche Themen wann besprochen werden sollen. Es bleibt nur noch wenig Zeit (siehe Kasten).
Für die SPD ist das Thema Stadtfinanzen und Stärkungspakt wichtig. Die Frage, wie die Schullandschaft weiterentwickelt wird. Im Wahlprogramm hatte man sich für weitere Plätze an Gesamtschulen stark gemacht. Auch das Thema Leben im Quartier, Stadtentwicklung und Verkehr stehen nun ganz oben auf der Agenda für die Gespräche mit der CDU.
Dass sich die CDU nur knapp gegen die Grünen als Partner entschieden habe, tröstete den Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath ein wenig. Trotzdem sei er nach „intensiven und konstruktiven Gesprächen mit der CDU, bei denen kein Thema als nicht lösbar erschien, im ersten Augenblick enttäuscht gewesen“. Die Grünen verlören ihre unmittelbaren Gestaltungs-Chancen in Aufsichtsräten, Ausschüssen, Bezirken. „Wer uns folgt, muss zeigen, dass er es besser kann.“ Man werde aus der Opposition heraus die „Mehrheit kontrollieren“.
