CSD in Mönchengladbach Keine Regenbogenfahnen am Rathaus
Mönchengladbach. · Mit Beginn der CSD-Woche ab 21. Juli wurden am Freitag die Flaggen in der Rheydter City gehisst – nicht jedoch an öffentlichen Gebäuden.
Seit Freitagnachmittag wehen an vier Fahnenmasten am Rheydter Markt die Regenbogenflaggen. Sie sind das sichtbare Symbol für die Christopher-Street-Woche, die bis zum kommenden Sonntag mit einer Reihe von Veranstaltungen die Rechte unter anderem Homosexueller thematisiert. Die Flaggen wehen jedoch anders als in anderen Städten – etwa in Hamburg, Köln und Düsseldorf – nicht an den Rathäusern und Verwaltungsgebäuden in der Stadt. Obwohl Mönchengladbach in diesem Jahr als erste Stadt im Rheinland ein schwules Prinzenpaar in die Karnevalssession schickt. Denn ein entsprechender Antrag der Ratsfraktion der Linken wurde in der jüngsten Ratssitzung nach kurzer, aber leidenschaftlicher Debatte abgelehnt. Die Linke hatte auf den Ursprung des Christopher-Street-Days (CSD) vor 50 Jahren in New York hingewiesen.
SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs erklärte die Ablehnung seiner Fraktion so: „Wir sollten uns nicht mit guten Ergebnissen bei Gleichstellung und Gleichbehandlung an einigen Stellen zufrieden geben. Aber ein solcher Wunsch muss aus der Gesellschaft heraus kommen und nicht von oben verordnet werden.“ Das sah der CDU-Politiker Dieter Breymann entgegen der Mehrheit seiner Fraktion anders: „Man kann diesem Antrag zustimmen. Vielleicht stünde es uns allen gut, ein Zeichen für Toleranz zu setzen.“ Auch der Antrag der FDP, nur die beiden Rathäuser, nicht aber die Bezirksverwaltungsstellen mit der Regenbogenfahne zu beflaggen, wurde mit der Mehrheit abgelehnt.
Entscheidung des Rates war in sozialen Netzwerken umstritten
Gegner der Anträge argumentierten, an den Rathäusern sollten grundsätzlich keine anderen Flaggen als die von Stadt, Land NRW, Bundesrepublik oder Europäischer Union wehen. Dies war zuletzt vor der Europawahl der Fall. Die Entscheidung im Rat war in den sozialen Netzwerken heftig umstritten.
Grundsätzlich kann die Stadt frei entscheiden, wann sie zu welchem Anlass welche Flagge an städtischen Gebäuden hisst. Dazu braucht sie keine Erlaubnis von der Bezirksregierung. Das regelt ein Erlass des Innenministeriums, in dem es heißt, Gemeinden „können aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint“. Einzige Regel: Die Symbolik darf nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden. Es gibt aber Anlässe, zu denen das Land oder der Bund das Hissen der Flaggen anordnet, wie etwa am kommenden Samstag zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944. Dann werden für einen Tag die Regenbogenflaggen am Rheydter Markt abgenommen und durch die Bundesflaggen ersetzt.
Ähnliches gilt etwa bei angeordneten Trauerbeflaggungen. „Wir greifen diese Initiativen, die uns von der Bezirksregierung übermittelt werden, auf“, sagte Stadtprecher Wolfgang Speen. Allerdings gab es auch schon andere Beflaggungen, etwa zu den Frauenaktionstagen oder zum Aktionstag „Keine Gewalt gegen Frauen“, an denen eigene Flaggen an den Fahnenmasten auf die Veranstaltungen hinwiesen.
Der CSD-Verein in Mönchengladbach, der die Veranstaltungen in dieser Woche koordiniert, hatte sich bereits vor gut zwei Monaten mit Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners auf die nun gültige Vereinbarung verständigt. „Die Flagge ist ein wichtiges Symbol, aber noch wichtiger ist mir, wenn die Leute dann auch zum CSD kommen“, sagte René Vogel, Vorsitzender des Mönchengladbach CSD. „Es wäre natürlich generell gut, wenn auch die städtischen Gebäude beflaggt würden. Aber dann muss eben auch der Rat dahinter stehen. Am liebsten wäre es mir aber, wenn das auch ganz ohne Beschluss gehen würde“, sagte Vogel. Das macht zum Beispiel der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der die Klinik an der Heinrich-Pesch-Straße mit dem Regenbogen beflaggt. Und in der Rheydter Hauptkirche waren zum Gottesdienst am Freitagabend zum Start der CSD-Woche die Blumengestecke in Regenbogenfarben gehalten.
Der CSD wird am Sonntag, 21. Juli, in der Rheydter Innenstadt unter dem Motto „Gemeinsam füreinander einstehen“ begangen. Der Verein hofft auf rund
2000 Teilnehmer.
