Die Linke: Rohat Yildirim (Wahlkreis 49)

Die WZ stellt die Landtagskandidaten für Möcnehngladbach im ausführlichen Interview vor. Den Anfang macht Rohat Yildirim, die für Die Linke im Wahlkreis 49 antritt.

Sie haben sich als Kandidat aufstellen lassen, obwohl sie nach allen Regeln der Vernunft nicht in den Landtag einziehen können, weil Ihnen die Liste nicht helfen wird. Warum kandidieren Sie trotzdem?

Yildirim: Ob außerhalb oder innerhalb des Landtags stehe ich für alle Formen der Gerechtigkeit. Seit 1994 stehe ich entschlossen gegen die patriarchale Ideologie und Moral, sowie ihren Einfluss auf die Gesellschaft und das Individuum. Und werde mich auch nach wie vor für die Befreiung der Geschlechter in einer demokratischen Gesellschaft einsetzen. Als Bürgerin dieses Landes werde ich mich immer und überall der umweltschädlichen und menschenfeindlichen Wirtschaftspolitik entgegen stemmen. Politik ist ein Mittel für die Verwirklichung der gestellten Ansprüche der Gesellschaft und wir begleiten mit unserer Politik die Belange der Gesellschaft. Mein Platz wird weiterhin in der Partei, an der Seite von Organisationen und Initiativen, auf Straßen, Plätzen sein, um gemeinsam für ein soziales ökologisches und buntes NRW zu kämpfen.

Für was will sich Ihre Partei im Landtag einsetzen?

Yildirim: Die Partei Die Linke wird sich nach wie vor für einen radikalen Kurswechsel einsetzen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW zu ändern. Bei uns werden immer die Menschen an erster Stelle stehen; gleiche Rechte für alle und für einen sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Die Partei wird sich dafür einsetzen, dass die Ausbeutung von Menschen durch Sparpakete gestoppt wird. Eine völlig neue Richtung wird bei der Vermögensverteilung und dem Demokratieausbau eingeschlagen.

Was kann Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?

Yildirim: Natürlich ist es vorteilhafter, wenn wir im Land vertreten sind, somit können wir uns für die Belange der Stadt Mönchengladbach einsetzen. Wie zum Beispiel, dass wir den kommunalen Stärkungspakt ablehnen, weil die damit verbundenen Vorgaben einzig und allein zur Schließung von kulturellen Einrichtungen, Bädern, Theatern, Bibliotheken führen wird.

Was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?

Yildirim: Das Wiederaufgreifen des Solidargedankens, mit humaner und menschenrechtsorientierter Politik. Dabei muss für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie gesorgt werden, bestehend in Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Immer wieder hat es in der Vergangenheit Stimmen gegeben, dass die Linken nicht als Koalitionspartner taugen. Was sagen Sie mit Blick auf die Zeit nach dem 13. Mai dazu?

Yildirim: Für uns sind die etablierten Parteien im Bund nicht koalitionsfähig, da die mit ihrem Befürworten von Kriegseinsätzen und des Abbaus der Sozialgesellschaft Politik für Banken und Unternehmen machen. Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierung, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.

Finanzen: Entschuldungsfonds für verschuldete Kommunen; Höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen; Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro

Inneres/Kommunales: Sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse; das kommunale Hartz IV muss weg; sozialen Wohnungsbau stärken; Sozialticket für NRW; den sofortigen Abzug von V-Leuten des Verfassungsschutzes; illegale Praxis beim Datenhandel beenden

Wirtschaft: Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Witschaftsdemokratisierung; Großbetriebe und Grundstoffindustrie in Gemeineigentum überführen

Bildung: Abschaffung der Elternbeiträge für kindliche Bildung; Ausbau kostenloser, qualitativ hochwertiger Kitaplätze für unter Dreijährige; Abschaffung des Turbo-Abiturs; Bessere Finanzierung für Weiterbildung; Gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen

Sport: Förderung des nichtkommerziellen Breitensportes; Kostenfreier Zugang zu Vereinen für finanzschwache Familien; Beibehaltung der Öffnungszeiten der Schwimmbäder sowie deren Erhalt

Familie: Aktionsplan zur Bekämpfung der Kinderarmut; Ausbau sozialer Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien; Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage; Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum; ein soziales Netz für Frauen schaffen

Gesundheit: Die Abschaffung der Praxisgebühr; feste Arbeitgeberbeiträge; solidarische Renten, Kranken- und Pflegeversicherung; den Erhalt von Krankenhäusern und Altersheimen in öffentlicher Hand

Umwelt: Energienetze in öffentliches Eigentum (Artikel 27); sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke; -Steigerung Erneuerbarer Energie auf 100 Prozent; schnellstmöglicher Stopp des Braunkohleabbaus und die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke; Schutz der Wasserressourcen; generelles Verbot von gentechnisch behandelter Nahrung, Futtermittel; Verbot der Freilandforschung