Einwohner-Beteiligung: Bürger-Ideen von Katzensteuer bis Hinterhof-Gebühr
Der Kämmerer hatte Spar-Vorschläge aus der Bevölkerung erbeten – 55 gingen ein.
Mönchengladbach. Bürger, die sich verstärkte Tempo-Kontrollen in ihrer Stadt wünschen - das ist wohl eher außergewöhnlich. Aber in Mönchengladbach ist es eine der Ideen, die an Vorschlägen von außen an die Stadtkämmerei herangetragen worden sind.
55 Spar-Vorschläge "aus dem Volk" gibt es für den schwer angeschlagenen städtischen Haushalt. Hintergrund war eine Bitte von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP). Der hatte für die Verwaltung Ende April gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für 2010/2011 eine eigene Sparliste vorgelegt und dabei öffentlich alle Mönchengladbacher aufgerufen, sich zu beteiligen.
Die seit dem Frühjahr eingegangenen 55 Ideen hat die Kämmerei gesammelt und erst einmal gesichtet. Das Ergebnis: Erst einmal wird zwar kein Vorschlag sofort in das aktuelle Sparpaket zum Haushalt, offiziell Haushaltssicherungskonzept (HSK) genannt, einbezogen. Aber das heißt nicht, dass sie nicht im kommenden Jahr einen Platz im HSK finden. Die Anregungen sollen alle noch einmal genau geprüft werden.
Gleich mehrere Bürger schlagen vor, Müllsünder konsequenter zur Kasse zu bitten. Ein Bewohner aus Stadtmitte sieht die Lösung in mehr städtischen Ordnungshütern vor allem auf der verdreckten Hindenburgstraße. Was Müll und Falschparken angeht, sieht ein anderer Chancen für ehrenamtliche Hilfspolizisten.
Energiesparen, indem die Straßenbeleuchtung nachts abgestellt werden, ist ein weiterer - gleich mehrfach genannter - Punkt auf der Liste. Oder alternativ wenigstens das Abschalten der Laternen in Industriegebieten zwischen 23 und 6 Uhr oder der Scheinwerfer an städtischen Wahrzeichen nach 0 Uhr.
Manche Vorschläge liegen gar nicht so weit von dem weg, was es auch an Gedankenspielen in der Verwaltung gibt. So etwa der Einfall, öffentliches Grün in Wildwuchszonen umzuwandeln, die nicht so häufig gepflegt werden müssen. Genau einen solchen Ansatz prüft derzeit die Verwaltung.
Ein weiterer Gedanke: kleine Grünflächen an Straßen an Besitzer von "Anlieger"-Grundstücken zu verkaufen. Der Ideengeber hatte an seinem Grundstück bereits einmal versucht, eine solche Fläche zu kaufen. Die Entwicklungsgesellschaft hatte aber abgelehnt.
Außerdem auf der Liste: Gebühren für Anwohnerparkplätze, versiegelte Flächen auf Hinterhöfen und - nach einer Reduzierung der Sperrmüll-Tage auf einen Termin - Gebühren für jedes weitere Abholen. Weiter Einnahme-Ideen: eine Fahrradsteuer von 10 bis 20 Euro, eine noch höhere Hundesteuer, eine Pferde- und eine Katzensteuer sowie eine Steuer, die Hauseigentümer für leer stehende Ladenlokale zahlen müssen.
Ganz praktisch und konkret wird es, wenn eine Sportlerin meldet, dass in der Turnhalle Am Torfbend die Heizung bei jedem Wetter viel zu warm wird und eine Reihe von Anliegern die Pflege des Spielplatzes Rotdornweg übernehmen möchte.
Ansonsten, so der Bürgerwunsch, sollten die Dienstfahrzeuge der Stadtmitarbeiter, deren freie Tage an Karneval und die Ehrungen für Politiker mit dem Schöffensiegel gestrichen werden.
Und ein offenbar besonders enttäuschter Bürger will die Sitzungsgelder für Stadtratspolitiker im gleichen Maße gestrichen sehen, wie die Grundsteuer für die Bürger angehoben werde.
