Ende 2015 erste JHQ-Plätze belegt
In diesem Monat war Baubeginn für die Erstaufnahme-Einrichtung. Mitte 2016 soll sie fertig sein.
Es hörte sich alles so einfach an, im Spätherbst 2013. Da verkündete der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) bei einem Parteitag, dass ein Teil des JHQ Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber werden sollte. Das Besondere an diesem Modell: Die damalige Zahl von 500 Plätzen sollte der Stadt auf ihre Aufnahmequote angerechnet werden. Ganz Optimistische gingen davon aus, dass die seinerzeit projektierten neuen Asylbewerber-Unterkünfte in Eicken und Luisental gar nicht nötig wären und die Stadt sich die Investition sparen könnte.
Heute weiß man: Fast alles ist anders. Statt von 500 spricht das Land von 800 bis 1000 Plätzen im JHQ, es gibt sogar Spielraum bis auf 1400 Plätze. Und die Flüchtlingsheime in Eicken und Luisental sind notwendiger denn je, weil die Stadt mittlerweile rund 2000 Asylsuchende unterbringen muss, dabei teilweise auf marode Baracken zurückgreift und kaum freie Kapazitäten hat.
Bezirksregierung Düsseldorf
Aber das JHQ, das Spätherbst 2013 vom Land als Erstaufnahme-Einrichtung ins Spiel gebracht wurde, kann immer noch nicht belegt werden. „Vielleicht können wir die ersten Plätze in diesem Jahr belegen. Sicher ist das nicht“, erklärt die Bezirksregierung Düsseldorf.
Und auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes, der den Teil des Hauptquartiers umbaut, der für die Einrichtung genutzt wird, spricht nur von einer „Teilübergabe bis Ende 2015“. Fertig wird die Einrichtung erst Mitte 2016.
Immerhin: In diesem Monat war Baubeginn, momentan werden Versorgungsleitungen gelegt. Und zur Zeit laufen Planungen, Ausschreibungen werden vorbereitet, erste Aufträge sind erteilt.
Aber es gibt auf dem Gelände einige Probleme. Dazu gehört zum Beispiel die Küche. „Sie wird 2015 nicht mehr fertig. Die ersten Flüchtlinge werden über einen Zulieferer versorgt“, teilt BLB-Sprecherin Liane Gerardi mit. Der BLB will vorrangig die Speisesäle herrichten und sagt: „Da umfangreiche Arbeiten zur Herrichtung des Kasinobereichs erforderlich werden, werden Alternativen geplant, um letztendlich die wirtschaftlichste umzusetzen.“
Die Stadt hat darauf keinen Einfluss. Sie verhandelt derzeit mit dem Land über die Bedingungen, wenn sie anfallende hoheitliche Aufgaben — Aufnahme, Registrierung, Meldewesen — für das Land übernimmt. Da die Stadt Stärkungspakt-Kommune ist, brauchte sie dafür die Zustimmung der Bezirksregierung. „Die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken — vorausgesetzt, es kommt zu einer vollständigen Kostenerstattung ohne zeitliche Verzögerungen“, sagt der zuständige städtische Dezernent Gert Fischer.
Essen, Schlafen, die Betreuung der Flüchtlinge — diese Aufgaben wird das Land an eine Hilfsorganisation geben. Und auch die Sicherung der Anlage liegt nicht bei der Stadt: Ein Zaun, eine Wache mit Zugangskontrolle und ein 24-Stunden-Wachdienst sind geplant.
