Feuerwehr: Rat reagiert auf Proteste
CDU und SPD verlangen nach neuen Plänen für die neue Feuerwache. Dabei wurde die schon 2011 beschlossen.
Für den nicht informierten Betrachter wirkte das Sammelsurium aus niedlichen Stofftieren zunächst wie eine Aktion von Kindern: Auf einem eingezäunten, brachliegenden Gelände an der Ecke Stockholtweg/Keplerstraße entstand eines Tages ein Streichelzoo aus Kuscheltieren. Dass er einen ernsten Hintergrund hatte, erfuhr man später. Mit dem niedlichen Zoo protestierten Feuerwehrleute still, aber kreativ gegen ihre Unterbringung in Containern, in denen es im Sommer brütend heiß und im Winter eisig kalt ist.
Hans Peter Schlegelmilch, CDU
Auch wenn es Versuche gab, diesen Protest schnell abzuwürgen, scheint er erfolgreich zu sein: In der Großen Koalition ist das Thema seitdem auf dem Tisch. Der SPD-Fraktionsvorstand hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montagabend eine zügige Umsetzung des Neubaus gefordert. „Der Zustand für die Feuerwehrleute ist unhaltbar“, sagt Fraktionschef Felix Heinrichs. Und auch die CDU, die sich nach dem Sommer noch intensiver mit dem Thema beschäftigt, signalisiert Zustimmung. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist uns so wichtig, dass wir die Feuerwehr räumlich und personell gut ausstatten müssen. Da müssen wir etwas tun“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Boss.
Rein faktisch könnte die Stadt schnell einsteigen. Denn den Neubau-Beschluss fasste noch der alte Rat im Jahr 2011. Aus dieser Zeit müsste es auch noch Pläne geben. Doch genau daran wollen sich Gladbachs Sozialdemokraten heute nicht mehr orientieren. Heinrichs: „Wir müssen das Thema neu aufrollen. Denn wir müssen wissen: Wie groß ist der Bedarf heute? Und an welchen Standorten ist er? Was ist notwendig und was eher nicht?“
Über allen Projekten, die derzeit gefordert sind, hängt ein Damoklesschwert: Im nächsten Jahr muss die Stadt die wichtigste Vorgabe einer Stärkungspakt-Kommune erfüllen und erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Große Bedenken, dass die politische Mehrheit das Projekt wegen fehlender finanzieller Mittel auf die lange Bank schieben muss, hat Heinrichs nicht: „Gerade bei den investiven Mitteln haben wir Spielraum, weil wir innerhalb des Umfangs der geplanten Vorhaben noch einiges verschieben können.“
Da die Stadt nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG)— eine Art Konjunkturpaket des Bundes — mehr als 26 Millionen Euro bis Ende 2020 in Projekte stecken muss, sind auch hier möglicherweise weitere Kapazitäten. „Diese Mittel will der Bund aufstocken. Selbst wenn das unter Vorbehalt steht, ist mit einem weiteren Zuschuss in einer ähnlichen Größenordnung für Mönchengladbach zu rechnen“, sagt Heinrichs.
Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen mittlerweile so sind, dass sie einem Feuerwehr-Neubau nicht entgegenstehen, ist noch ein anderes Problem zu lösen: Hat die Stadt überhaupt das Personal, um das Vorhaben zu stemmen? Daran scheiterte 2011 die Umsetzung vor allem — und zwar so lange, bis das Projekt erfolgreich verdrängt war.
An diesem Punkt will der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch gezielt ansetzen: „Wir müssen analysieren, warum ein Beschluss nicht zeitnah umgesetzt wurde. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen, denn das ist ja kein Einzelfall.“ Dass die Feuerwehr-Neubaupläne mit Sicherheit nicht noch einmal vergessen werden, dafür haben die Feuerwehrleute mit ihrem stillen Protest nachhaltig gesorgt: Deren Streichelzoo mit Kuscheltieren wirkt da wie ein Mahnmal.
