„Wie sich aus dem im Rah­men der Be­schwer­de­schrift vom 30. Juni 2011 kor­rekt zi­tier­ten Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen vom 09.Juni 2011 er­gibt, ist es auch unter Be­rück­sich­ti­gung der bei ihm vor­lie­gen­den wahn­haf­ten Stö­rung und nar­ziss­ti­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung ge­ra­de nicht wahr­schein­lich, dass der Be­schwer­de­füh­rer künf­tig ma­ni­fe­ste ag­gres­si­ve Hand­lun­gen, etwa im Sinne von Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten oder sons­ti­gen Ge­walt­de­lik­ten be­ge­hen wird. Dass die künf­ti­ge Be­ge­hung von Körper­ver­let­zungs- oder sons­ti­gen Ge­walt­de­lik­ten le­dig­lich nicht mit Si­cher­heit aus­zu­schlie­ßen ist, reicht zur Be­grün­dung einer An­ord­nung nach § 63 des Strafgesetzbuches nicht aus“, heißt es in der Begründung der Beschwerdekammer. Vorangegangen waren am Mittwoch einige Kuriositäten.

Wegen Schuldunfähigkeit hatte das Amtsgericht Rheydt, das gleich sechs Anklagen mit 14 Vergehen gegen ihn verhandelte, den 53-Jährigen freigesprochen. Gut eine Stunde nach diesem Urteil hatte das Amtsgericht Mönchengladbach seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dieser Unterbringungsbefehl stützte sich auf weitere Vorfälle, die noch nicht Gegenstand des Verfahrens in Rheydt waren.

Unter anderem soll R. über das Internet Sätze wie „Tötet die Khasarenjuden überall in der Judenrepublik Deutschland!“ über das Internet verbreitet haben. Dazu muss das Amtsgericht Mönchengladbach noch verhandeln. Auch in Rheydt war es um Volksverhetzung, nationalsozialistische Symbole und Todesdrohungen gegen eine Finanzbeamtin und einen Mitarbeiter der Stadt Mönchengladbach gegangen.

Der Rheydter Richter hatte deutlich gemacht, dass nach einem psychiatrischen Gutachten keine Gefahr für die Allgemeinheit von „Nikolaus von Flüe R.“, wie er sich selbst nennt, ausgehe. Eine Gesellschaft müsse diese Art von Belästigung aushalten. Seine Gladbacher Kollegin war zu einem anderen Schluss gekommen. Es sei nicht mit Sicherheit auszuschließen, „dass das Gefährdungspotential in manifeste aggressive Handlungen, etwa im Sinne von Körperverletzungsdelikten umschlagen kann“, wie es in einer Presseerklärung des Gerichts vom Mittwoch hieß.

Schon eine halbe Stunde, nachdem er in der Klinik in Essen eingetroffen sei, so R., habe man ihm gesagt, dass er gehen könne. Das Landgericht Mönchengladbach habe den Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts wieder aufgehoben. Das Verfahren vor dem Mönchengladbacher Amtsgericht wird derzeit vorbereitet. Wann es beginnt, steht noch nicht fest.