Haushalt: Sparen mit dem Rasenmäher?
Die FDP kündigt rigorose Abstriche an und wiederholt die Kita-Privatisierung. Das war mit den Ampel-Partnern wohl nicht abgestimmt.
Mönchengladbach. Er bemühte den berühmten Cicero und das Altertum, landete aber schnell in der Gegenwart. Gemeint: die aktuelle wie bedrückende Finanzsituation der Stadt. Anno Jansen-Winkeln (FDP) hat am Mittwoch bei der Verabschiedung des Stadthaushaltes 2012 (Kasten) unverblümt auf bevorstehende und notwendige Sparmaßnahmen hingewiesen. Sie mehr oder minder verlangt, damit die Kommune auf Dauer finanziell handlungsfähig bleibe.
Jansen-Winkeln nutzte zwar das Mittel der rhetorischen Frage, doch genau genommen zeigte er auf, wo es hinlaufen soll. Einzelheiten: Vereine wie Zornröschen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kinderschutzbund oder das Café Pflaster für Wohnungslose sollen mit zehn Prozent weniger Zuschüssen auskommen. Macht drei Millionen Euro/Jahr weniger für die Stadtkasse. Infrage stellt der Liberale auch den weiteren Jahreszuschuss von 110 000 Euro an die Verbraucherzentrale, Bahnhofstraße.
Städtisches Grün: Eine Pflege der Parks sei nur dann noch möglich, wenn man z.B. den Rasen seltener mähe. Die Senkung der Standards brächten zwei Millionen Euro/Jahr. Die FDP will bekanntlich die komplette Grünpflege privatisieren. Kostenlose Sportplatz- und Sportstätten-Nutzung könne es nicht mehr geben. Macht eine Million Euro Sparsumme. Der FDP-Fraktionssprecher wiederholte die Notwendigkeit nach einer Auslagerung der Kitas aus dem Stadtverbund. Die Stadt hatte im Fall eines privaten Trägers für die Kinderhäuser Sparpotenziale von jährlich bis zu 3,7 Millionen Euro errechnet. Nach massiver Kritik nicht nur von Erzieherinnen war die FDP-Forderung erst einmal in die Schublade gelegt worden.
Mehrere Millionen Euro brächte es, wenn die Kommune den Besuch von Theater und Museum nicht länger so stark subventionieren würde. Auch in den Schul-Sekretariaten, im Vermessungsamt und im Presseamt der Stadt sei zu fragen, ob nicht hier zuviel Personal beschäftigt sei.
Jansen-Winkels Spar-Katalog wurde nicht weiter kommentiert, weil er Gegenstand seiner Etatrede war. Aufmerksame Zuhörer waren ihm aber zumindest bei den „Rotstift-Passagen“ sicher — nicht nur bei der CDU, sondern auch bei den Polit-Partnern von SPD und Bündnis-Grünen.
Das Budget 2012 wurde lediglich von den Ampel-Partnern gebilligt. CDU, FWG, Die Linke und die Allein-Politikerin Gisela Stähn (Neuwerk) lehnen ihn ab.
Im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt erhält die Stadt zwar von 2012 bis 2018 einen dreistelligen Millionen-Zuschuss vom Land (die WZ berichtete) zur Finanz-Konsolidierung, ab 2013 muss sie aber parallel selbst Abstriche machen. Jährlich ab 2013 sechs Millionen bis 36 Millionen Euro in 2018. Die Opposition sagt Nein zum Stärkungspakt, die Ampel will ihn. Und es sieht so aus, dass Gladbach am Pakt teilnimmt.
