Höhere Steuern für bessere Schultoiletten
Sanierung der sanitären Anlagen, neue Radwege, Flüsterasphalt: CDU und SPD wollen die Stadt attraktiver machen. Dafür ist Geld nötig.
Auch nach dem zweiten Beratungswochenende steht der erste echte Haushalt von CDU und SPD noch nicht. Das liegt weniger daran, dass die beiden Parteien sich nicht einig werden. Sie haben im Gegenteil gemeinsam gleich ein ganzes Bündel von Projekten erarbeitet, die Gladbach lebenswerter machen sollen. Bloß: Was diese Maßnahmen im Einzelnen kosten und in welchem Maße dafür Steuererhöhungen vonnöten sein werden, steht noch nicht fest.
Die Leitlinie indes ist klar: „Wir investieren in die Lebensqualität und damit in die Zukunft der Stadt. Das ist gut angelegtes Geld, weil wir es mit Augenmaß ausgeben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch gestern.
Drei Ziele haben CDU und SPD definiert. Die Stadt soll wachsen. Die Stadt soll sauberer werden. Die Verwaltung soll den Bürgern mehr Service bieten. Für alle drei Ziele muss die Stadt nach Überzeugung der beiden großen Parteien mehr investieren als bisher. Und zwar so, dass der Bürger möglichst schnell etwas davon hat. „Es nutzt nichts, wenn wir Geld für die Sanierung der Schultoiletten bereitstellen, die Stadt aber nur zwei Schulen pro Jahr abarbeiten kann“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. Für ihn ist klar: „Wenn die Stadt es nicht schafft, müssen Externe beauftragt werden. In drei Jahren müssen alle Schultoiletten in der Stadt in akzeptablem Zustand sein.“
Hans Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU
Die Neugestaltung des Ortskerns von Rheindahlen, neue Radwege und Beschilderungen, weitere Abschnitte mit Flüsterasphalt, eine Verwaltung mit deutlich weniger Standorten, ein mit 100 000 Euro gefüllter Topf für soziales Engagement — das Geld für diese Maßnahmen muss die Stadt nicht alleine aufbringen. Mehr als 26 zusätzliche Millionen Euro fließen von Bund und Land; für viele Projekte lassen sich Förderprojekte anzapfen. Und dennoch: „Um ihre Ziele zu erreichen, muss die Stadt Geld in die Hand nehmen“, sagt Schlegelmilch.
Wie viel Geld das ist, das rechnen die Finanzexperten beider Parteien noch mit Hochdruck aus. Die komplette Investitionsliste wird indes noch nicht für die Beratungen in den Bezirksvertretungen, die morgen und am Donnerstag tagen, fertig sein. „Wir werden bei einigen Stellschrauben wegen der Kürze der Zeit nicht ohne einen Nachtragshaushalt auskommen“, sagt Felix Heinrichs.
Es wird Steuererhöhungen geben. Es werden aber wohl nicht genau die sein, die Kämmerer Bernd Kuckels am Montag dem Rat vorgeschlagen hat. Schlegelmilch und Heinrichs gaben sich dazu gestern noch einsilbig. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht vom Tisch. Schlegelmilch: „Wir schließen nichts aus.“
Nur eines ist für CDU und SPD klar: „Wenn die Bürger mehr zahlen, müssen sie dafür auch eine markante und spürbar bessere Leistung bekommen“, sagt Schlegelmilch.
