Inhaltliche Neuausrichtung der Dezernate ist verschoben
Fischer bleibt, Nachfolger für Schmitz wird gesucht.
Mönchengladbach. So schnell kann es gehen. Zu Ampel-Zeiten war Dr. Gert Fischer bei der Ampel-Mehrheit wegen seiner Haltung in der Gesamtschulfrage quasi Persona non grata. Nun wird der 58-Jährige am Montag im Rat mit breiter Mehrheit wiedergewählt — außer von CDU und FWG auch von den früheren Ampel-Partnern SPD und FDP. Dass Fischer wiedergewählt wird, stand außer Frage. Er ist von den fünf Dezernenten der einzige mit CDU-Parteibuch. Und das wird auch erst mal so bleiben, da die SPD das Vorschlagsrecht für den neuen Sozialdezernent hat.
Darüber hinaus hat Kulturexperte Fischer das Kunststück geschafft, trotz leerer Kassen Theater und Museum auskömmlich auszustatten und deren Leiter frühzeitig und langfristig zu binden. Beharrlich kann Fischer nicht nur beim Durchsetzen, sondern auch beim Bremsen sein. Dass die Pläne für die Stadtbücherei für 25 Millionen Euro nicht vorankamen, ist auch sein Verdienst. Und die SPD hat wohl nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, die Umsetzung der sechsten Gesamtschule könnte längst weiter sein, als sie ist.
Nach dem neuen Sozialdezernenten, dem Nachfolger für Dr. Michael Schmitz, fahndet derweil die SPD. In der Ausschreibung, die der Rat am Montag verabschieden wird, steht, dass der Bewerber Volljurist sein muss. Der neue Sozialdezernent wird aller Voraussicht nach ein Experte von außerhalb sein. Lothar Beine hatte noch zu Ampel-Zeiten eine Kandidatin ausgeguckt. Ob die weiter bereit steht und ob sie immer noch die Zustimmung der SPD findet, ist unklar.
Interessent ist, dass beide Stellen im alten Zuschnitt ausgeschrieben sind. Das bedeutet: Fischer soll weiter Schule und Sport, Bibliothek und Archiv, Museen, Weiterbildung und Musik sowie das Kulturbüro verantwortlich sein. Und der Nachfolger von Schmitz ist Chef der Fachbereiche Recht, Verbraucherschutz und Tiergesundheit, Soziales und Wohnen, Kinder, Jugend und Familie, Gesundheit und Altenhilfe.
In beiden Fällen heißt es in der Ratsvorlage lapidar: „Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten.“ CDU und SPD hatten angekündigt, den Zuschnitt der Dezernate zu verändern, um künftig beispielsweise Schule und Jugend von einem Dezernenten betreut zu wissen. Nun werden die Stellen ausgeschrieben beziehungsweise verlängert — die inhaltliche Neuausrichtung aber verschoben. Das ist rechtlich und formal korrekt. Der Oberbürgermeister hat jederzeit die Möglichkeit, die Organisation der Verwaltung anzupassen.
