Interesse an Fördergeld lässt weiter nach
Die Stadt unterstützt Projekte von Bürgern. Doch die 300 000 Euro werden nicht ausgenutzt.
Das „Geschäftsmodell“ ist stimmig: Die Stadt gibt die Summe X, Bürger legen den gleichen Betrag oben drauf oder arbeiten — und können auf diese Weise etwas Gutes für ihr Gemeinwesen tun. In Hehn haben Engagierte so einen Festplatz neu gestaltet. Das Alpinum im Bunten Garten finanzierten Bürger mit einem Stadt-Zuschuss. Am Katharinenhof retteten drei Frauen ein Biotop. Und in Sasserath freuen sich rund 750 Bewohner, dass sie den gewünschten Dorfmittelpunkt haben.
Das Programm mit dem sperrigen Titel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ war lange ein Renner, der Fördertopf regelmäßig überzeichnet. Jetzt hat die Nachfrage nach dem Geld der Stadt zum zweiten Mal nach 2016 nachgelassen. Spürbar: Folgt die Politik den Empfehlungen der Verwaltung, werden von den 300 000 Euro deutlich weniger als 200 000 Euro abgerufen.
„Da blutet mein Herz. Aber wir haben genau das befürchtet“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Sie führt die Zurückhaltung der Bürger auf eine Entscheidung von CDU und SPD (GroKo) zurück, das Geld nur dann auszugeben, wenn die Projekte dem Leitmotiv „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ entsprechen.
Dieses Vorgehen hatte in politischen Gremien für Diskussionen gesorgt und zu einem Beschwerdeantrag der Liberalen geführt. Hauptkritikpunkt der FDP: Die Schwerpunkte Stadtbild und Sauberkeit seien zwar wichtig, würden aber aus anderen Finanztöpfen ausreichend abgedeckt. Stattdessen sollte auch der Bereich Schulen und Familie bedient werden. „Die Zuspitzung auf ein Motto schreckt engagierte Bürger ab, ihre Projekte einzubringen“, sagt Finger: „Die GroKo muss einsehen, dass die Förderung dieser Thematik kontraproduktiv ist.“
Diesen Vorwurf weist die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin, zurück. „Alleine die Formulierung ,Förderung des Stadtbildes’ lässt so vieles zu. Da kann man unterschiedlichste Projekte einpassen“, sagt sie. Dass die Resonanz nachlasse, sei durchaus erklärbar: „Wir haben das gesamte Programm im Volumen aufgestockt. Und in früheren Jahren waren Projekte dabei, die sich aufgestaut hatten und dann viel Geld abschöpften.“
Die SPD ist über die Entwicklung alles andere als erfreut. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr für dieses Förderprogramm werben können“, sagt Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Er vermutet, dass das ganze Verfahren zu kompliziert ist.
