Internet-Bilder: Gebühr für Street-View-Fotos?
Die CDU Nord regt an, dass die finanziell klamme Stadt sich von Unternehmen wie Google das Nutzen ihrer Straßen bezahlen lässt.
Mönchengladbach. Wer heutzutage einen Auszug aus dem Kataster oder ein Luftbild von seinem Grundstück oder anderen Teilen der Stadt haben möchte, der zahlt der Verwaltung dafür eine Gebühr. Das reicht beispielsweise von 12,50Euro für ein Standard-DIN-A-4-Format bis zu 80Euro für Din-A-0-Auszüge. Der "Logik dieser bereits vorhandenen Gebührensatzung" folgen sollte die Stadt nach Ansicht der CDU im Bezirk Nord was die Entwicklungen in Sachen Street View angeht.
Jeder Gastronom muss zum Beispiel zahlen, wenn er seine Stühle auf den öffentlichen Bürgersteig oder einen Platz stellt. Wenn nun Internet-Anbieter mit ihren Kamerawagen Straßenzüge, Wege und Plätze abfahren, so die Städte fotografisch festhalten und diese Bilder gewerblich nutzen, sieht der CDU-Vorstandsvorsitzende Stefan Wimmers im Bezirk Nord Handlungsbedarf.
"Wenn Google und andere Anbieter mit dem, was die Kommunen für ihre Bürger geschaffen haben, Gewerbe treiben, dann soll die Stadt doch dafür auch Geld bekommen", sagt der Anwalt mit Spezialgebiet Internet-Recht.
Das sieht Wimmer vor allem vor dem Hintergrund der klammen finanziellen Lage der Stadt. Das durch Gebühren eingenommene Geld könne, so der Christdemokrat, "beispielsweise unmittelbar in die dringend erforderliche Instandsetzung und Sanierung Mönchengladbacher Straßen investiert werden".
Deshalb regt der CDU-Vorstand Nord eine neue Satzung an. Sollte die Idee in der CDU-Fraktion für gut befunden werden und politisch eingebracht werden, müsste der Rat darüber entscheiden. Es wäre eine "Wertschöpfung", sagt Wimmers, und von Seiten der Bundesregierung sei wohl derzeit keine Regelung geplant. "Also sind die Kommunen frei in ihrer Gestaltung."
Eine Sondernutzungs-Gebühr gibt es bereits in anderen Städten. Ein Beispiel ist Ratingen. Hier ist seit Dezember 2009 eine so genannte Sondernutzung in Kraft. Das Befahren der Straßen zum Abfotografieren, wie es bei Street View geschieht, gilt dort als solche Sondernutzung. Dafür kann sich die Stadt 20 Euro pro angefahrenem Kilometer zahlen lassen. Rein theoretisch.
Denn Google Deutschland hat nach eigenen Angaben bereits seit 2008 für Street View "alle Fotoaufnahmen" gemacht. Pressesprecherin Lena Wagner sagt, dass "Fahrzeuge in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unterwegs waren". Derzeit würden keine weiteren Bilder für Street View gemacht.
Wann beispielsweise die Mönchengladbacher Fotos online gestellt werden sollen, darüber will Google Deutschland "derzeit keine Angaben machen".
