Islamverein: De Maizière prüft Verbot
Der Bundesinnenminister stellt in Mönchengladbach ein Verfahren gegen die umstrittenen Salafisten in Aussicht.
Mönchengladbach. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Verbot des radikal-islamistischen Vereins "Einladung zum Paradies" in Aussicht gestellt.
Auf einer CDU-Versammlung in Mönchengladbach-Eicken sagte er am Freitag Abend: "Der Staat ist am Ende, wenn er nicht sagt, was er nicht will."
In dem Stadtteil will der Verein, der der radikalen Glaubensrichtung der Salafisten angehört, eine Islamschule und ein Glaubenszentrum einrichten.
De Maizière betonte, er könne ein Verbotsverfahren nicht offen ankündigen. "Das geschieht in Ihrem Interesse", rief er den Gegnern der Islamschule zu. Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Staat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 fünf religiöse Vereine verboten habe. "Wenn man so etwas macht, muss es auch sitzen." Scheitere ein solches Verfahren, sei der Schaden für den Rechtsstaat groß, sagte er mit Verweis auf das misslungene NPD-Verbot.
Der Verein "Einladung zum Paradies" wird in Niedersachsen und NRW vom Verfassungsschutz beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft. Führende Vertreter sprechen sich für die Scharia aus, eine Gerichtsbarkeit, die u.a. Steinigung und Enthauptung vorsieht. Der Verein will sein Zentrum von Braunschweig nach Mönchengladbach verlegen. Dagegen hat sich vor Ort eine breite Bürgerbewegung gebildet. Auch der deutsch-türkische Verein sprach sich gegen die geplante Islamschule aus.
