Kämmerer wird wohl die Steuern erhöhen
Der Haushalt 2016 wird eine Herkulesaufgabe für Bernd Kuckels: Ausgaben für Flüchtlinge reißen ein Loch in seinen Etatentwurf.
Stadtkämmerer Bernd Kuckels steht eine harte Woche bevor. Am nächsten Montag, 2. November, muss er einen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen. Und heute bekommt er eine zusätzliche Hausaufgabe auf: Die Groß-Koalitionäre von CDU und SPD haben am Wochenende getagt und zusätzliche Aufgaben festgelegt. Es soll unter anderem ein Sanierungsprogramm für Straßen, Parks und Plätze geben. In das Thema Demografiemanagement will die GroKo neuen Schwung bringen und investieren. Eine „mittlere einstellige Millionenhöhe“ — so CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch — ist fest eingeplant. Da die Flüchtlingskrise ohnehin ein Loch in die Finanzplanung reißt, steht Kuckels vor einem großen Problem.
Müssen deswegen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, die Hausbesitzer zahlen, angehoben werden? Das wollen die Fraktionsvorsitzenden Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) vom Geschick des Kämmerers abhängig machen, Sparmöglichkeiten zu finden. Doch die Signale sind deutlich. „Wir reden keine Steuererhöhung herbei und geben Kuckels auch keinen Blankoscheck“, sagen zwar beide. Dann aber: „Bei gewissen Rahmenbedingungen kann das so sein“, erklärt Schlegelmilch. Und Heinrichs ergänzt: „Wir können das nur machen, wenn der Bürger auch ein sichtbares Ergebnis bekommt.“
Das soll zum Beispiel beim Thema Sauberkeit so sein. Wenn das Grünflächenamt mit der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung die neue Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bilden und sie als „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ eng mit der GEM zusammenarbeiten, will die GroKo deren Arbeit ankurbeln. Und das wird, so deuten Schlegelmilch und Heinrichs an, auch Investitionen nach sich ziehen — in zusätzliche Arbeitskräfte und beim Sanierungsprogramm.
Beide formulieren, was sie von dem Kompetenzzentrum erwarten: eine bessere Organisation und mehr Qualität. Dass sich dies nicht unter den derzeitigen Bedingungen verwirklichen lässt, scheint der GroKo klar zu sein. „Wir werden jetzt nicht hunderte Menschen einstellen. Es könnte sein, dass wir die Mitarbeiterzahl noch aufstocken werden“, sagt Heinrichs.
