Pläne für Flüchtlings-Neubau landen im Papierkorb der Stadtverwaltung
Dreigeschossig sollte das Haus für Flüchtlinge in Luisental werden. Das verbietet aber der Bebauungsplan — ein Faktum, dass die Stadtplaner übersehen hatten.
Die Planung steht seit Ende 2012 fest: Erst sollte die Flüchtlingsbaracke in Luisental abgerissen werden, dann ein dreigeschossiger Massivbau mit 24 Schlafräumen, elf Badezimmern und elf Küchen entstehen. Für 74 Menschen war das Projekt geplant und mit 1,6 Millionen Euro kalkuliert. Diese Pläne verschwinden im Papierkorb. Der Grund: Die Stadtplaner haben ihren Bebauungsplan nicht oder nicht richtig gelesen — eine dreigeschossige Bebauung ist hier gar nicht erlaubt.
Als die Verwaltung in der Bezirksvertretung Süd diesen Lapsus eingestand, waren die Politiker irritiert. Als der Planer ferner berichtete, dass für das Geld nicht mehr massiv gebaut werden, sondern das Flüchtlingsheim aus Modulelementen bestehen soll, schüttelten die Bezirksvertreter genervt den Kopf. Und als er schließlich davon sprach, dass im Luisental 60 alleinstehende Männer untergebracht werden sollen, zog das Gremium die Reißleine: Alles soll zurück auf Null und der Bau- und Planungsausschuss sich der Sache noch einmal annehmen. Die Stadt hat zwar noch über die Nachbarn versucht, die dreigeschossige Bebauung zu retten: Doch als ein Nachbar das ablehnte, war dieser Weg verbaut. Den Bebauungsplan in einem Verfahren zu ändern dauert Monate. „An der Eingeschossigkeit kann man nichts mehr ändern. Aber die Konzeption stimmt nicht mehr. Und die Belegungsstrategie ebenfalls nicht“, schimpft Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann (SPD). Neu schien für die Vertreter der Verwaltung zum Beispiel zu sein, dass es an dieser Stelle eine Notunterkunft für obdachlose Frauen mit acht Betten gibt. Die Grünen machten darauf aufmerksam.
Das Dilemma ist umso größer, weil die Flüchtlingskrise alle mittelfristigen Planungen zunichte gemacht hat. Als die Stadt den Neubau der Flüchtlingsheime in Eicken und Luisental plante, wurde bewusst ein gestaffelter Ausbau vorgesehen: erst Eicken, dann Luisental.
Zu diesem Zeitpunkt war unklar, wie sich die Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ auf die Stadtquote auswirken würde. Kühne Optimisten gingen vor drei Jahren sogar davon aus, dass der Neubau des Heims in Luisental gar nicht notwendig sein könnte. Die neuen Pläne gehen von 20 Räumen jeweils mit WC aus. Die Zimmer sind 18 Quadratmeter groß und für jeweils drei Bewohner vorgesehen. Für jede Gruppe gibt es eine separate Dusche. An dieser Form der Unterbringung entzündete sich nicht die Kritik der Politiker. Aber mehrere Fragen blieben ungeklärt: So hat die Stadt bislang nicht ermittelt, ob ein eingeschossiger Massivbau teurer wird als ein Heim aus Modulelementen. Auch ist nicht klar, wie schnell die Module zu bekommen sind. Und: Die Modulelemente können baulich kaum verändert werden.
