Kampf um Müll und Preise
Die Ampel-Mehrheit bemüht sich darum, den Bürger finanziell zu entlasten. Die Frage ist: ab wann?
Mönchengladbach. Die schlechte Nachricht: 2013 steigen die Müllgebühren. Um wie viel, das ist offiziell noch nicht bekannt. Die gute Nachricht: Die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen will das ändern. Ihre Botschaft: Der Bürger soll weniger zahlen. Die Frage ist: Ab wann?
Am Freitag haben sich Ampel-Vertreter und OB Norbert Bude (SPD) zu einer „Müllrunde“ getroffen. Danach hieß es auf WZ-Anfrage durch die Bank: „Kein Kommentar, wir treffen uns zu weiteren Runden, um für den Bürger zu entscheiden.“ Gemeint: eine kostengünstigere Müllabfuhr für den Steuerzahler. SPD-Fraktionschef Lothar Beine versprach allerdings: „Es wird eine völlige Transparenz geben.“
Dass sich die Ampel-Männer und -Frauen am Freitag versammelten, hat einen aktuellen Anlass: Der Vertrag, der die Verbrennung des kompletten Gladbacher Hausmülls im Krefelder Großofen regelt, endet 2014, müsste aber bis Ende 2012 gekündigt werden. Tut man das nicht, verlängert er sich um zehn Jahre.
In Krefeld heißt es jetzt, man habe Bude ein Angebot gemacht. Kurzinhalt: Das Verbrennungspapier muss nicht gekündigt werden, zumindest nicht vor 2013. Und, was die Gebühren für uns alle senken würde: Gladbach soll künftig noch knapp 160 Euro/Tonne Müll bezahlen. Derzeit sind es rund 20 Euro mehr.
Die Ampel — und auch die CDU — wird sich mit den 20 Euro weniger kaum zufrieden geben. Nicht erst seit Freitag tobt in der Entsorgungs-Szene ein erbitterter Wettbewerb — und ein heftiger Preiskampf. Die Müllverbrennungsanlage in Krefeld wiederum ist nicht ausgelastet. Welche Preise derzeit möglich sind, zeigt der Kreis Heinsberg. Nach öffentlicher, europaweiter Ausschreibung einigte man sich auf einen Tonnen-Preis um die 85 Euro.
Gladbachs FDP hat mehrfach erklärt, dass sie für mehr Wettbewerb ist. Will sagen: Die Müllentsorgung müsse ausgeschrieben werden, so komme man zu für den Bürger günstigeren Konditionen. Entsorger wie Schönmackers drohen offen damit, gegen die Stadt zu klagen, sollte sie im Wettbewerb um den Abfall benachteiligt werden.
Die Folge: Sollten sich die Gladbacher und die Krefelder nicht auf einen für den Bürger akzeptablen Tonnen-Preis einigen, bliebe nichts anderes übrig als die Ausschreibung. Bei allem Gerede um „Wie regeln wir die Müllentsorgung preiswerter?“ werden auch Modelle gehandelt: Gladbach steigt als Mitgesellschafter beim Krefelder Ofen-Betreiber EGK ein. Auch dann soll es für die Bürger billiger werden — und Bude bekäme ein Pöstchen im Aufsichtsrat.
