Kanalgebühren: Die Stadt schickt mehr als 6500 Widersprüche zurück
Ihre Berechnung soll richtig gewesen sein.
Mönchengladbach. 105 000-mal haben Gladbacher in den Jahren 1995 bis 2005 Widersprüche bei der Stadtverwaltung eingereicht. Sie waren mit den Grundbesitzabgaben nicht einverstanden. Entweder waren sie ihnen zu hoch oder nicht nachvollziehbar. Grundbesitzabgaben - das sind Grundsteuern, aber auch Gebühren für die Müllbeseitigung oder die Straßenreinigung.
In den vergangenen Jahren habe die Verwaltung "vorrangig" alle Fälle bearbeitet, in denen nach der Durchführung von Musterprozessen vor dem Verwaltungsgericht Neuberechnungen und/oder Gebührenerstattungen vorzunehmen waren.
Jetzt weist die Stadtverwaltung rund 6500 Widersprüche gegen die Kanalbenutzungsgebühren der Jahre 1998 bis 2005 zurück, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. In diesem Bereich habe es keine Veränderung der Gebührenhöhe gegeben.
Damit sei die Bearbeitung der 105.000 Widersprüche durch den städtischen Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben abgeschlossen. Entsprechende Schreiben erhalten die betroffenen Grundstückseigentümer ab Wochenmitte mit Datum vom 23. November.
Dem Bescheid liegt - um Irritationen zu vermeiden - ein Informationsschreiben bei, das den Adressaten die Hintergründe erklärt. Danach bekommen alle Eigentümer einen Bescheid, die Widerspruch gegen die Kanalbenutzungsgebühren im Zeitraum 1998 bis 2005 eingelegt haben. Dieser Widerspruch könne aber auch durch dazu ermächtigte Dritte wie Steuerberater, Hausverwalter, Miteigentümer usw. eingelegt worden sein.
Wer mit der Entscheidung der Stadtverwaltung zum Widerspruch einverstanden ist, muss nichts weiter unternehmen. Wer mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann Klage dagegen erheben.
Vorab biete sich aber ein Gespräch mit den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtverwaltung an.
Wer weitere Fragen zu dem Widerspruchsinfo hat, kann sich telefonisch (MG 253208 oder 25 3206) oder per E-Mail (steuern@moenchengladbach.de) an den Fachbereich wenden.
Über die Anzahl der Widersprüche nach 2005 machte die Stadtverwaltung keine Angaben.
