Kita-Streik: Eltern bekommeneinen Monatsbeitrag zurück
CDU und SPD setzen sich im Rat durch. 133 000 Euro kostet die Erstattung.
Am Anfang des Streiks waren viele Eltern von Kindergartenkindern noch auf Seiten der Erzieherinnen städtischer Einrichtungen, als diese für ihre Forderung nach mehr Gehalt in den Ausstand traten. Am Ende war von dem einstigen Verständnis aber oft nicht mehr viel übrig: Eltern der Tagesstätte „Mullewapp“ versperrten mit einer Kartonmauer sogar den Eingang der Kita am Höfgenweg in Hamern und machten deutlich: Kinder sind keine Pakete, die man wochenlang in die Ecke stehen lassen kann. Und noch immer ist unklar, ob der Streik nicht wieder aufflammt, wenn die Schlichtung scheitern sollte.
Den Mullewapp-Eltern ging’s bei ihrer Reaktion um die pädagogischen Folgen, für die der Kita-Streik sorgte. Aber es gibt auch eine finanzielle Dimension. Zumindest in dieser Hinsicht ist Entspannung in Sicht: Die Eltern, die wochenlang Kopfstände machen mussten, um ihren Nachwuchs betreuen zu lassen, bekommen Geld zurück. Und zwar einen Monatsbeitrag. Das beschloss gestern der Rat auf Antrag von CDU und SPD. Es handelt sich insgesamt um einen Betrag von rund 133 000 Euro, der — je nachdem, was die Eltern monatlich zahlen — an sie wieder zurückgehen.
So einfach sich dieser Schritt anhört, so kompliziert ist er aber auch. Denn die Stadt, die als Stärkungspakt-Kommune viele Millionen Euro vom Land als Zuschuss für die Haushaltssanierung bekommt, muss immer dann die Reißleine ziehen, wenn freiwillige Ausgaben anstehen. Da sie rechtlich nicht verpflichtet ist, das über Elternbeiträge eingenommene Geld wieder auszuschütten, gilt diese Geste als freiwillig. Für die Auszahlung musste Kämmerer Bernd Kuckels die Zustimmung der Bezirksregierung einholen. Weil die Stadt bei der Haushaltssanierung vorankommt und die Konsolidierung nicht gefährdet ist, stimmte diese zu.
Kein Geld zurück gibt es dagegen beim Essensgeld. Da hat die Stadt, wie Sozialdezernentin Dörte Schall gestern im Rat darlegte, bereits 25 freie Tage im Jahr berücksichtigt. Und da der Kindergarten bisher „nur“ an 20 Tagen wegen des Streiks ausfiel, bleibt ein Spielraum.
Und auch das darf nicht verschwiegen werden: Die Stadt sparte eine sechsstellige Summe knapp unter einer Million Euro an Gehaltskosten für die Erzieherinnen ein. Während die FDP eine Resolution an NRW-Innenminister Ralf Jäger, in denen sie eine Erstattung bei Kindergartenbeiträgen forderte, nach der Ratsentscheidung zurückzog, wollten die Grünen mehr.
Sie formulierten einen Antrag, nach dem bei künftigen Streik-Ausfällen automatisch eine Erstattung folgen sollte. Kämmerer Kuckels zog die Notbremse: Mit dieser generellen Regelung werde die Flexibilität der Kommunalaufsicht überstrapaziert. Und er machte deutlich: „Wir mussten zwar viel weniger an Gehalt auszahlen. Aber der erwartete Tarif-Abschluss wird uns auch mehr belasten.“
Bei einem anderen Thema gab es einen nicht so klaren Beschluss: bei der Verlängerung der Regiobahn S 28. CDU und SPD setzten zwar durch, dass die Stadt den Kreis Viersen dabei erst einmal nicht unterstützt. Doch zum Leidwesen der Zuhörer aus der Donk, die gegen die Weiterführung der Regiobahn vom Kaarster See bis nach Viersen protestierten, gab es kein klares Nein. CDU und SPD wollen ein Schienennetz-Konzept, bei der die S 28 ein Teil sein kann. Grüne und Linke sind dagegen für die Verlängerung.
