Kommt mitten im Kita-Streikeine Gebührenerhöhung?
Grüne fordern weiter Erstattung für die Zeit des Streiks — aber im Ausschuss geht es erstmal um eine Erhöhung.
Ungewöhnlich voll könnte es am kommenden Dienstag um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei werden. Dort tagt dann der städtische Jugendhilfeausschuss, und der hat gleich zwei brisante Themen auf der Tagesordnung.
Zum einen wird über einen Eilantrag der Grünen diskutiert werden, der eine Änderung der Beitragssatzung für die Kindergärten vorsieht, um damit eine Rückerstattung der Elternbeiträge im Streikfall möglich zu machen.
Zum anderen geht es ausgerechnet in dieser Sitzung auch um eine geplante Erhöhung der Elternbeiträge. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat der Stadt empfohlen, die Einkommensgrenze für eine Beitragsbefreiung von derzeit 12 271 Euro im Jahr auf 17 000 Euro anzuheben. Das bedeutet, dass Eltern erst ab einem gemeinsam erwirtschafteten Einkommen von mehr als 17 000 Euro im Jahr Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssten. Das wiederum bedeutet, dass der Stadt Einnahmen von 200 Eltern fehlen werden, die nach der neuen Regelung nicht mehr zahlen müssten. Dafür soll eine weitere Beitragsstufe am oberen Ende der Tabelle eingeführt werden.
CDU und SPD wollen zum Thema Rückerstattung der Beiträge erst nach ihren Fraktionssitzungen am Montag Stellung beziehen. Neben den Grünen drängt auch die FDP auf eine Rückerstattung. Unklarheit herrscht darüber, ob die Stadt über eine Rückerstattung autonom entscheiden darf oder eine Genehmigung der Landesregierung benötigt.
„Eine Erlaubnis des Innenministers ist nicht notwendig. Da Mönchengladbach keinen Nothaushalt hat, muss die Stadt als Stärkungspakt-Kommune lediglich dafür sorgen, dass es eine Deckung für die Beträge gibt, die den Eltern erstattet werden“, meint Hans-Willi Körfges, Landtagsabgeordneter der SPD. Anders sieht das Dirk Rütten, Sprecher der Stadtverwaltung: „Wir gehen davon aus, dass es einer Genehmigung bedarf.“
Kerstin Fegers, Personalratsmitglied in der Stadtverwaltung, forderte die Erzieher gestern während einer Verdi-Kundgebung auf dem Alten Markt dazu auf, zahlreich in dieser Sitzung zu erscheinen, um so weiteren Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Der kommunale Arbeitgeberverband legte den Gewerkschaften gestern Nachmittag ein Angebot vor und lud zu Gesprächen am Dienstag ein. Kommt es zu einem Ergebnis, könnte der Streik beendet sein.
