Millionen-Angebot für GEM-Rückkauf
Dem Krefelder Entsorger EGN sollen 5,5 Millionen Euro für seinen Anteil am Mönchengladbacher Entsorger GEM gezahlt werden. Der von der Verwaltung ausgehandelten Summe hat der Mönchengladbacher Stadtrat am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig zugestimmt.
Der EGN gehört derzeit die Hälfte der GEM. Das soll sich nun zum Ende 2015 ändern. Die EGN soll in der Vergangenheit zwölf Millionen Euro gefordert haben. Die Verwaltung wurde von der Politik in der Ratssitzung beauftragt, die Modalitäten auszuarbeiten, die für die Zahlung der 5,5 Millionen Euro möglich wären, wie zum Beispiel Ratenzahlung.
Das Betreiben der CDU beim Rückkauf ist, dass die Gewinne aus der Müllentsorgung in Zukunft komplett an die Stadt Mönchengladbach gehen. Dafür muss die Stadt die EGN-Anteile kaufen. Die SPD verfolgt ein anderes Modell (die WZ berichtete). Sie hat dafür plädiert, dass die Gesellschaft mit ihren fast 300 Arbeitsplätzen von der Stadt-Tochter NEW gekauft wird.
Dann müsste die Stadt die Kaufsumme nicht als Kredit aufnehmen und Zinsen zahlen. Der Plan der SPD ist dabei auch, statt Gewinne zu erzielen, die Gebühren für die Mönchengladbacher Bürger zu senken. Das entspräche ihrem Wahlversprechen von 2009.