Umstrittener Beschluss im Stadtrat Mönchengladbach gegen Atomwaffen
Mönchengladbach · Auf Beschluss des Stadtrates schließt sich die Stadt dem ICAN-Städteappell an.
Atomwaffen sollen verboten werden – das fordert das Bündnis „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ – kurz ICAN. Die Organisation wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, und deren Generalsekretärin Beatrice Fihn war 2017 zu einem Vortrag in Mönchengladbach und forderte die Stadt damals dazu auf, sich gegen Atomwaffen zu engagieren.
Über Atomwaffen entscheidet in der Regel nicht die Mönchengladbacher Politik. In der jüngsten Ratssitzung stand dieses Thema dennoch zur Diskussion. Denn Bürger hatten im Beschwerdeausschuss angeregt, Mönchengladbach solle dem ICAN-Städteappell beitreten, der wiederum die Bundesregierung auffordern soll, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten – ein weiter Beschluss-Weg von Gladbach nach Berlin. Der Rat stimmte dem zu, Mönchengladbach tritt diesem Städteappell nun als 137. Stadt in Deutschland bei – entgegen der Bedenken der Verwaltung.
Kommunalwahl änderte Mehrheitsverhältnisse im Rat
Denn der Antrag war nicht neu. Bereits im Juni 2020 hatte der Beschwerdeausschuss darüber entschieden – und das nahezu identische Ansinnen der Petenten zurückgewiesen. Initiator des Beitritts war die Mönchengladbacher Regionalgruppe der Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Das Rathaus argumentierte nun: „Die wiederholte Ausübung des kommunalen Petitionsrechts in gleicher Sache stellt einen Rechtsmissbrauch dar.“ Man müsse sich also gar nicht erst damit beschäftigen.
Doch dem schloss sich die Ratsmehrheit nicht an. Die Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der Partei wurde der Beitritt nun beschlossen. Die FDP verweigerte hingegen die Zustimmung als einzige Ampelfraktion. „Wir machen keine Außen- und Sicherheitspolitik im Rat“, warnte die liberale Fraktionschefin Nicole Finger. Ähnlich sah dies der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch: „Man kann sich inhaltlich vieles davon zu eigen machen, aber das ist ein Thema, das wir nicht mit Ratsbeschlüssen beeinflussen können. Deshalb stimmen wir nicht zu.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Torben Schultz merkte an, die CDU habe sich doch schon Resolutionen angeschlossen, etwa bei der Menschenkette gegen den Betrieb des belgischen Atomkraftwerks Tihange.
Einer, der bei der Abstimmung 2020 noch nicht Ratsmitglied war, ist Janann Safi. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte die Zustimmung seiner Fraktion: „Die SPD hält daran fest, dass der Beitritt zum Städteappell eine Möglichkeit ist, den öffentlichen Druck zu steigern.“ Auch der Grünen-Fraktionschef Boris Wolkowski betonte, seine Fraktion habe dieses Anliegen immer unterstützt und werde dies nun ebenfalls tun.
