Ernstfall in Mönchengladbach Katastrophenschutz: Streit um Plan für Lager
Mönchengladbach · Für den Krisenfall soll nach einem Antrag der Ampel ein Versorgungslager eingerichtet werden. Die CDU wirft der Verwaltung Planlosigkeit vor.
(cwe) Die Corona-Pandemie, eine Flut mit über 180 Todesopfern, Krieg in Europ – in den vergangenen Jahren wurde mehr als einmal deutlich, wie schnell es zu einer Krise kommen kann. Um in Mönchengladbach auf Notfälle vorbereitet zu sein, wollen die Ampel-Fraktionen, dass ein Katastrophenschutzlager in der Stadt gebaut wird. Das geht aus einem Haushaltsantrag hervor, den SPD, Grüne und FDP unter anderem dem Finanzausschuss durchsetzten.
1,3 Millionen Euro sollen für das Zentrum von der Stadt bereitgestellt werden. „Es geht darum, im Ernstfall noch schneller handlungsfähig zu sein“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. Im Haushaltsplanentwurf 2023, der Mitte November von der Verwaltung vorgestellt wurde, ist das Lager noch nicht aufgeführt. Aus Sicht von Hans Peter Schlegelmilch, Fraktionschef der CDU, zeigt der nachgereichte Antrag, dass die Verwaltung bislang keine Vorbereitungen für ein entsprechendes Zentrum getroffen hat. Wird es eigentlich gebraucht, wenn die Stadt selbst nicht auf die Idee kommt? „Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Arbeit gewissenhaft macht und gerade in dieser durch Krisen belasteten Zeit vorausschauend handelt“, sagte Schlegelmilch.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) erklärte im Finanzausschuss, die Einrichtung eines Katastrophenschutzlagers sei während der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs „noch nicht einplanungsreif“ gewesen. Schlegelmilch kritisierte daraufhin, dass ein millionenschweres Projekt über die Ampel-Mehrheit durchgedrückt werden soll, obwohl die Verwaltung „noch bis vor wenigen Wochen anscheinend keinen konkreten Plan hatte“.
Selbst ohne politischen Haushaltsantrag der Ampel hätte die Verwaltung in der entsprechenden Vorlage einen Weg zur Finanzierung vorgelegt, betonte Heinrichs in einer Stellungnahme der Stadt. Aktuell sei man auf der Suche nach einem geeigneten Standort für das Katastrophenschutzlager. Sobald die Planung abgeschlossen ist, wolle man den politischen Gremien einen Beschlussentwurf vorlegen. Dem Haushaltsantrag der Ampel-Mehrheit muss aber erst noch der Stadtrat zustimmen.
