Müllgebühren sinken nicht
Die Stadt wird den Vertrag zum Verbrennen des Hausmülls kündigen. Haben die Krefelder das Nachsehen?
Mönchengladbach. Die Gladbacher zahlen rund 170 Euro „Verbrennungspreis“ je Hausmüll-Tonne. Ein Spitzenpreis. Denn nicht wenige Betreiber von Großöfen bieten beim Poker um Abfall-Mengen für ihre nicht ausgelasteten Anlagen schon länger Dumping-Preise an. Insider sprechen hier von 80 Euro je Tonne. Kann der Gladbacher Gebührenzahler vor diesem Hintergrund bald mit einer deutlichen Entlastung seiner Geldbörse rechnen? Zumal die SPD ankündigte, die Beträge für die Gefäße zu senken.
Der Hintergrund: Seit Jahren regelt ein Vertrag die „thermische Verwertung“ im Großofen Uerdingen-Nord. Der gehört einer Tochter der Krefelder Stadtwerke SWK. Der Kontrakt läuft Ende 2014 aus und wird laut OB Norbert Bude (SPD) gekündigt.
Täte man es nicht, würde er sich verlängern. Es bliebe bei (zu) hohen Preisen. „Unser Ziel ist, die Entgelte deutlich zu reduzieren, und das schaffen wir“, sagte am Freitag SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Folglich könnte es ab 2015 eine Gebührensenkung geben.
Doch auch Beine weiß, dass bis dahin ein Verhandlungsmarathon nötig ist. Denn: Derzeit lassen die Kreise Viersen, Neuss und die Städte Krefeld wie Gladbach in Uerdingen den Müll verglühen. Die Viersener haben angekündigt, dass sie die Entsorgung EU-weit ausschreiben werden. Was bedeuten könnte, dass ihre Abfälle nicht mehr nach Krefeld gekarrt werden. Ähnlich ist es im Rhein-Kreis Neuss — auch hier dringt man der günstigeren Konditionen wegen auf eine Ausschreibung. Krefeld könnte auch hier das Nachsehen haben.
Beine sagte dazu zur WZ: „Wenn beide wegfallen, wird es schwierig, die Krefelder Anlage voll zu fahren.“ Der Politiker schließt daher auch für Gladbach eine Ausschreibung nicht aus.
In Mönchengladbach ließen sich die Gebühren um „über 20 Prozent senken“, wenn Leistungen EU-weit offeriert würden. Die Entsorgung sei „viel zu teuer“, so der Bund der Steuerzahler.
Und noch ein Vertrag in Sachen Müll steht zur Disposition: Die GEM leert die Gefäße (u.a. 25, 35, 50 Liter Volumen) und bringt den Hausmüll in die NachbarGroßstadt. Das macht sie noch bis Ende 2015. Zwei Jahre vorher muss gekündigt werden, sonst geht der Vertrag um zehn Jahre in die Verlängerung.
SPD wie FDP wollen auch diese Vereinbarung auflösen. Mit einem Unterschied. Die Liberalen dringen auf eine Ausschreibung innerhalb Europas. So werde das Einsammeln und Transportieren billiger — für den Bürger. Der SPD schwebt eine „neue GEM“ vor, eine Firma in kommunalem Besitz. Eine Ausschreibung wäre nicht nötig. Die Vorteile neben einer möglichen Kostensenkung, aus SPD-Sicht: Mitarbeiter — bei der GEM sind es rund 270 — müssten sich keine Sorgen um ihre Jobs machen. Immerhin haben etwa 120 von ihnen schwarz auf weiß, dass sie bei Veränderungen zur „Mutter Stadt“ zurückkehren können.
Noch gehört die GEM je zur Hälfte der Stadt und der Viersener EGN. Das ist eine Tochter der SWK in Krefeld.