Müllgebühren sinken wieder nicht
SPD-Fraktionschef Lothar Beine rechnet nicht vor 2013 mit „deutlicher Senkung“. 2012 fallen aber Entscheidungen.
Mönchengladbach. Die Müllgebühren sinken auch 2012 nicht. Das hat SPD-Fraktionschef Lothar Beine Montag erklärt und gleichzeitig um Verständnis gebeten. Bestehende Entsorgungsverträge seien komplex, die Thematik sehr schwierig. Vor 2013 rechnet er nicht mit einer „deutlichen Senkung“ beim Preis für den Mülltopf, die mit Volumen für 25, 35 und 50 Litern regelmäßig an den Straßen stehen und von Leuten des halbstädtischen Entsorgers GEM geleert werden.
GEM und Stadt rechnen derzeit alles durch, folglich steht zumindest offiziell nicht fest, wie hoch der Aufschlag im kommenden Jahr sein wird. 2011 lag die Verteuerung bei 3,9 Prozent — beim Gefäß mit 25 Litern Fassungsvermögen. 130,97 Euro/Jahr zahlt derjenige, der Biomasse im Garten kompostiert, wenn nicht, sind 175,70 Euro fällig.
Beine hatte bereits für 2011 Preisnachlässe bei der Müllabfuhr angekündigt. Zu Zeiten in der Opposition hielt auch der Fraktionschef Schwarz/Gelb gerne „Gebührenabzocke“ vor. Mittlerweile sind die Töne in der politisch „mitgestaltenden“ SPD moderater geworden.
Der Grund: Es gibt Verträge, und die Ampel aus SPD, FDP und Bündnis-Grünen ist sich nicht einig, wie es bei der Entsorgung weitergehen soll.
Im Moment werden die jährlich 73 000 Tonnen Restmüll vorwiegend im Krefelder Müllofen verbrannt. Zu beträchtlichen Preisen. Die Verträge hierfür gelten bis 2014/2015 und könnten 2012 von der Stadt gekündigt werden.
Die GEM, die je zur Hälfte der Stadt und der EGN (Tochter der Stadtwerke Krefeld, SWK) gehört, sammelt den Hausmüll, die EGN lässt verbrennen: Die Krefelder Müllverbrennungsanlage gehört einer Tochter der SWK.
Würden die Verträge storniert — und darüber ist man sich in der Ampel noch nicht ganz einig — müsste das Paket Müllabfuhr europaweit ausgeschrieben werden. Das will die FDP. Der SPD schwebt eine „inhousefähige Lösung“ vor. Will sagen: Ein Firmenkonstrukt, das nur auf dem Gebiet der daran beteiligten öffentlichen Körperschaft tätig ist. Ausschreiben in ganz Europa müsste man dann nicht mehr.
Denkbar wiederum ist auch eine „rheinische Müll-Lösung“ mit Gladbach, mit Krefeld, mit dem Kreis Viersen usw.. Dann würde die GEM in dieser „Lösung“ aufgehen. Nicht wenige Mitarbeiter der Gesellschaft (rund 270 Beschäftigte) könnten bei Veränderungen zurück zur Stadt-Mutter. Das haben sie schriftlich.
So oder so muss laut Beine 2012 gehandelt werden. Erst nach einer Neuregelung komme man zu den lange versprochenen Kostensenkungen für den Bürger. Und das soll „schon“ 2013 sein.
Noch nicht bekannt sind außerdem die neuen Sätze bei der Straßenreinigung sowie beim Schmutz- und Regenwasser. Spätestens am 21. Dezember herrscht auch darüber Klarheit. Der Stadtrat wird sie an diesem Tag beschließen.
