Neue Bibliothek, höhere Gebühren und mehr Bäume
Die Ampel hat lange beraten, nun sieht sie sich gut gerüstet und stellt Weichen.
Mönchengladbach. Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Bündnis-Grüne) und Anno Jansen-Winkeln (FDP) sehen die Ampel-Mehrheit gut vorbereitet, wenn es um die beginnenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/ 2011 geht.
Die werden bei 1,3 Milliarden Euro Gesamtschulden nicht schmerzfrei verlaufen. Gestern legten die Ampelvertreter ein Antragsbuch vor: 53 Änderungen zu den knapp 180 Vorschlägen der Stadtspitze zum Sparen und Einsparen. Details:
Steuern/ Gebühren: Eine Anhebung der Grundsteuer A, B sowie der Gewerbesteuer werde es vor 2012 nicht geben. Ab 2012 will man eine Bettensteuer/ Hotelsteuer kassieren. Einnahmen jährlich eine Million Euro, davon sollen 200.000 Euro jährlich für ein touristisches Werbekonzept ausgegeben werden. Die Hundesteuer steigt um 15 Prozent, ab 2011.
Geprüft werde eine "moderate Anhebung" der Parkgebühren. Die Eintrittspreise für die Museen verteuern sich ebenfalls ab kommendem Jahr. Beispiel Abteiberg-Museum: bis fünf Euro, neu wären 6 Euro für den erwachsenen Einzelbesucher. Unterschiedlich angehoben werden Entgelte für VHS, Musikschule und Büchereien. In allen Fälle gelte eine Sozialklausel: Wer wenig hat, soll auch weniger zahlen.
Rathäuser: Die Aufgabe der Rathäuser Wickrath, Giesenkirchen, Odenkirchen und Hardt sei vom Tisch. Die Stadtverwaltung soll aber prüfen, wie hier Kosten gesenkt werden können. Der Bürgerservice, mit dem vor allem die FDP nicht zufrieden ist, soll verbessert werden. Beispiel: Angebote in Sparkassen-Filialen.
Und: Ein Gutachter wird ein Raumkonzept für die Verwaltung erarbeiten. Kosten hierfür: 100.000 Euro. Eine Aufgabe: aufzeigen, wo Räume überflüssig sind.
6. Gesamtschule: Die WZ berichtete. Dafür will die Ampel bis 2014 rund 1,25 Millionen Euro ausgeben.
Sportstätten: Gemeinnützige Vereine nutzen sie auch künftig kostenlos.
Neue Bibliothek: Die Stadtbücherei Blücherstraße muss mit Millionen-Aufwand saniert werden. Dieses Geld in den Alt-Standort zu investieren, lohne nicht. Daher soll neu gebaut werden. 2010 stehen 100.000 Euro für ein Raumkonzept zur Verfügung.
Fonds Deutsche Einheit: Ihn will die Ampel nicht mehr zahlen, nimmt also einen Rechtsstreit in Kauf. 2010 wären 9,4 Millionen Euro fällig. Das Geld muss die Stadt per Kredit aufnehmen. Beine: "Wir zahlen lange genug."
Trabrennbahn: Sie soll Gewerbegebiet werden. Ob das geht, müsse geprüft werden. Für die Planung stehen 2010 460.000 Euro bereit, 2012 will man Grundstücke erschließen. Eine Million Euro stünden zur Verfügung.
Umwelt/ Radwege: Die Bündnis-Grünen setzen ihr Jahres-Programm "1.000 Bäume" durch. Das erfordert Mehrausgaben von 115.300Euro (2010), ab 2012 soll es eine Viertel Million sein. Das Gleiche gilt für den Ausbau der Radwege - ab diesem Jahr 154.000 Euro.
Angaben zu Mehr- bzw. Weniger-Ausgaben angesichts ihrer Korrekturen machten die Ampelsprecher nicht. Im Haushalt 2010 fehlen derzeit mehr als 160 Millionen, 2011 beträgt das Defizit über 180 Millionen Euro.