Wie alle Kommunen im Land wird die Stadt ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer zurückerhalten. Gleichzeitig sollen die Städte und Kreise nicht mehr dabei helfen müssen, den Landeshaushalt zu stützen.

Punkt drei des Hilfsprogramms: Man wolle "finanzschwachen Kommunen" unter die Arme greifen, damit die ihre Altschulden bewältigen. Von jährlich 300 Millionen bis 400 Millionen Euro ab 2011 war am Mittwoch die Rede.

"Wir freuen uns sehr über die geplanten Entlastungen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt", fasste Stadtsprecher Wolfgang Speen am Mittwoch die Reaktionen in der Verwaltung zu den sofortigen Entlastungen in Sachen Grunderwerbsteuer und Landeshaushalt zusammen. "Wobei wir noch nicht sagen können, in welcher Höhe wir entlastet werden."

In vergleichbar großen verschuldeten Städten machen derzeit Zahlen die Runde von sieben bis acht Millionen Euro sofortiger Entlastung.

Was die geplante Hilfe für Nothaushalts-Kommunen angehe, habe man "die große Hoffnung, dass wir dazu gehören werden", so Speen. Man gehe stark davon aus, "wenn man sich den Mönchengladbacher Haushalt anschaut".

Für "sehr wahrscheinlich" hält auch der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, dass Mönchengladbach mit dabei sein wird. Körfges, der kommunalpolitischer Experte der SPD-Landtagsfraktion ist, saß am Mittwoch mit dem Innenminister zusammen. Er sagte: "Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen."