Ampel: Haushalt ist so gut wie fertig
Die CDU hatte moniert, dass für nächst Sitzungen noch keine Unterlagen da sind.
Mönchengladbach. Sie haben die Mehrheit im Stadtrat und müssen sich deshalb einig werden, wofür die Stadt Geld ausgeben soll und wofür nicht. Der Doppelhaushalt 2010/2011, der in den kommenden Wochen zunächst in den Bezirksvertretungen, dann den Ausschüssen und schließlich im Stadtrat verabschiedet werden soll, stand deshalb in den Ferien auf dem Stundenplan der Ampel-Koalitionäre.
Vertreter von SPD, FDP und Grünen haben sechs Wochen über den Haushalts-Entwurf des Stadtkämmerers beraten. Und aus Kreisen der Verhandelnden ist zu hören, dass man zuversichtlich ist, bald alles durchgearbeitet zu haben.
Bis in die Nacht tagten am Donnerstag Ampel-Mitglieder erneut, um über einige Punkte zu diskutieren, bei denen man sich noch nicht einig wurde. Dem Vernehmen nach soll das u.a. die sechste Gesamtschule betreffen.
Der CDU geht alles nicht schnell genug. Die ehemalige Mehrheits-Fraktion monierte in einem Brief an den Oberbürgermeister, dass sie noch keine Änderungslisten der Verwaltung zum vorliegenden Etat-Entwurf erhalten hätte. Der Kämmerer habe im Juli erklärt, dass man sie "frühzeitig" bekomme. Aber sie seien nicht in den Beratungsunterlagen für die Sitzung der Bezirksvertretung West am 31. August.
Die CDU stellt in Frage, ob die Listen fristgerecht vorliegen werden und eine "ordnungsgemäße Beratung" überhaupt möglich ist. Erst wenn sich die Ampel-Koalitionäre einig sind, können die Änderungslisten von der Verwaltung erstellt werden. ok
