Neue Partner, neue Chancen
Mönchengladbach. Die versammelten Politiker der neuen Ampel-Kooperation wurden nicht müde zu betonen, dass ihre Zusammenarbeit fünf Jahre halten soll. Von "großer Einigkeit" und "gegenseitigem Respekt" war die Rede.
Und tatsächlich macht der Vertrag den Eindruck, dass hier niemand extrem große Kröten schlucken muss.
Selbstverständlich mussten Kompromisse gefunden werden. Das ist so, wenn drei Partner mit ihren Positionen aufeinander treffen. Doch am Beispiel der FDP, bei der man nach jahrelanger Kooperation mit der CDU die größten Schwierigkeiten erwartet hätte, zeigt sich vielleicht am deutlichsten die Chance einer Neuorientierung in der Ampel.
Mit neuen Partnern habe man bei Anliegen, die bisher nicht realisierbar waren, eine Chance, so formulierten es die Liberalen. In den vielen Jahren mit der CDU habe man niemandem "weh" tun dürfen, auch wenn Entscheidungen zwingend erforderlich gewesen wären. Was nun machbar sei, sei der Kampf gegen Filz und Hinterzimmerpolitik.
Die ersten positiven Schritte sind sogar schon zu erkennen. Einer ist, die komplette Kooperationsvereinbarung öffentlich zu machen. Der zweite: Alle Einkünfte der Politiker in Stadtrat, Aufsichtsräten, Sparkasse etc. sollen offen gelegt werden. Dagegen hatte sich die CDU immer gesperrt.
Wirklich beweisen muss sich die Ampel aber Anfang 2010. Erst dann will man im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren, wie das Defizit im Stadthaushalt verringert werden kann. Dann muss die Ampel beweisen, dass sie sich so einig ist, dass sie wirklich fünf Jahre halten kann.
