Nachtschicht für die erste Ampel
Rats-Mehrheit: SPD, FDP und Grüne präsentierten am Freitag ihren gemeinsamen Kooperationsvertrag.
Mönchengladbach. Um 3.08 Uhr ist in der Nacht zu Freitag der letzte Satz der Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP für den Stadtrat festgezurrt worden. Nach zwölf Stunden erneuter Beratung präsentieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Morgen - zum Teil mit leicht geröteten Augen - gemeinsam mit Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) den Entwurf des kompletten Vertrags der Öffentlichkeit. Das ist ein Novum und soll ein erster Schritt zu mehr Transparenz durch die neue Mehrheit im Mönchengladbach Stadtrat sein.
Zu den wichtigsten Eckpunkten im Vertrag gehören zwei zusätzliche Klassen (Züge) an bestehenden Gesamtschulen schon fürs aktuelle Schuljahr sowie der ausdrückliche Plan für eine sechste Gesamtschule in der Stadt für das Schuljahr 2010/2011. Vorausgesetzt, dass nach der NRW-Landtagswahl die Vorgaben der neuen Landesregierung so aussehen, dass ein Ganztagsbetrieb möglich ist. Bei den Hauptschulen will man reduzieren. Welche und wie viele man schließen werde, das sei noch gemeinsam mit der Schulverwaltung zu diskutieren, sagte die FDP-Parteivorsitzende Nicole Finger.
Beim lange heiß diskutierten Handels- und Dienstleistungszentrum(HDZ) am Standort des ehemaligen Theaters an der Hindenburgstraße gehen alle Beteiligten davon aus, dass eine deutlich kleinere als die von den Grünen befürchtete und kritisierte Lösung möglich sein wird. "Es stand ja eine Einzelhandelsfläche von 50000 Quadratmetern zu befürchten", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sassrath. Bei den zwei verbliebenen Bewerbern der Ausschreibung sei eine innenstadt-verträgliche Lösung möglich.
Beim Flughafen will man ausdrücklich nur am Ausbau festhalten, wenn er sich nicht als "reines Zuschussgeschäft für die Stadt" erweise. Also mittelfristig eine Chance bestehe, Gewinn zu machen, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine.
Kein Thema mehr soll die Trassenführung der L19 auf der alten A-44-Route sein. Diese sei aus Naturschutzgründen keine Lösung der Verkehrsprobleme im Osten. "Es soll aber auf jeden Fall eine Entlastung geben, über die Art und Weise müssen wir uns noch unterhalten", so der SPD-Parteivorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer.
Ganz groß schreiben will man den Punkt Bildung und Jugendarbeit. Der Ganztagsbetrieb an Schulen soll ausgebaut, Kita- und U-3-Angebote "vielfältig verbessert werden". Indem man den Menschen Bildung, Berufs-Chancen und Lebensperspektive gebe, spare man am Ende Sozialausgaben, sagt Beine. Man sei zuversichtlich, dass man trotz defizitären Haushalts für präventive Maßnahmen Geld in die Hand nehmen dürfe, um später Kosten zu sparen, etwa bei den explosionsartig steigenden Hilfen zur Erziehung. Das Gemeindeprüfungsamt habe Entsprechendes signalisiert.
Wirtschaft/Finanzen/Arbeit sind für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Anno Jansen-Winkeln ein zusammenhängender Komplex. Um aus den Schulden herauszukommen, sei das Wichtigste, Arbeit zu schaffen. "Dafür wollen wir harte Standortfaktoren stärken." Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht erhöht. Es werden weitere Gewerbeflächen ausgewiesen, u.a. statt ursprünglich geplanter Wohnbebauung in einem großen Bereich des Nordparks. Die Preise für Gewerbegrundstücke sollen beispielsweise auch danach bemessen werden, wie viele Arbeitsplätze ein Unternehmen schafft. Gemeinsam mit der Hochschule soll ein Existenzgründerzentrum eingerichtet werden. "Die Studenten kommen aus aller Welt, und ich sehe sie wieder gehen", sagt Jansen-Winkeln, "wir müssen sie zum Bleiben bewegen." Und so Jobs schaffen.
