Neue Stimmzettel sind da
Der Neudruck kostet bis zu 9000 Euro. Zu personellen Konsequenzen im Wahlamt äußerte sich die Stadt am Montag noch nicht.
Mönchengladbach. Nach der Panne mit den Mönchengladbacher Stimmzetteln liegen jetzt die neu gedruckten Exemplare vor. Die zusätzlichen Kosten, die der Stadt durch den Neudruck entstehen, werden auf 8000 bis 9000 Euro geschätzt.
Am vergangenen Freitag war aufgefallen, dass ein falsches Muster für den Druck der Kommunalwahl-Zettel verwendet worden war. Das Muster stammte von der Kommunalwahl 2004 und enthielt nicht, wie im neuen Muster, die Geburtsjahre der Kandidaten.
Der Fehler betrifft sowohl die Stimmzettel zur OB- als auch zur Ratswahl. Kreiswahlleiter Bernd Kuckels hatte daraufhin den Versand der Briefwahlunterlagen gestoppt, um die Formulare für die rund 208.000 Wahlberechtigten noch einmal in Auftrag zu geben. Rund tausend Briefwähler hatten allerdings schon ihre Kreuze gemacht. Sie dürfen nun nicht erneut wählen.
Theoretisch könnte einer dieser Wähler gerichtliche Schritte in Form eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gehen. Er müsste aber u.a. nachweisen, dass die Altersangabe "wahlentscheidend" war. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Partei nach der Wahl diesbezüglich aktiv wird. Davon geht die Stadt nicht aus. Sie hält die Stimmen für gültig. Die Landeswahlleitung ist informiert.
Zu personellen Konsequenzen im Wahlamt äußerte sich die Stadt am Montag noch nicht.
Fragen von Bürgern werden beantwortet unter: Tel. MG 8144.
