Neuer Streit um die Höhe der Müllgebühren
Ein Brief des Umweltdezernenten bestätigt die Kritiker. Grüne: „Wem kommt beträchtlicher Gewinn zu Gute?“
Mönchengladbach. Gladbachs Müllgebühren sind zu hoch. Das sagen und kritisieren Bündnis-Grüne, Freie Wählergemeinschaft (FWG) und SPD seit Jahren gebetsmühlenartig - ohne Erfolg. Neuen Zündstoff für ihre Behauptungen liefert ein Brief, den der Grünen-Politiker Karl Sasserath von Stadt-Umweltdezernent Bernd Kuckels (FDP) erhielt.
Für die Antwort Kuckels’ auf eine Sasserath-Anfrage in Sachen Müllgebühren brauchte der Stadtdirektor immerhin neun Monate Zeit.
Sinngemäß wollte Sasserath wissen, was die Stadt bei der Müllentsorgung tatsächlich mit dem halbstädtischen Entsorger GEM abrechnet und ob die Gesellschaft mit Geschäftsführerin Gabi Teufel möglicherweise zuviel Geld für ihre Leistungen bekommen habe. Nachdem ihre Rechnungen von der Stadt überprüft worden sind.
Kuckels räumt nun ein, dass die Müllrechnungen der GEM seit 2001 nicht geprüft wurden. Und weiß dennoch: "... danach wird es zu Erstattungen durch die GEM (an die Stadt und damit den Gebührenzahler, die Redaktion) kommen. Die GEM hat zu diesem Zweck Rückstellungen gebildet."
Wie hoch die sind, bleibt das vorläufige Geheimnis von Teufel und Kuckels.
Sasserath fragt jetzt: "Wem kommt eigentlich der wohl beträchtliche Gewinn aus der Verzinsung dieses Gebührenkapitals zu Gute? Statt den Gebührenzahler durch eine zeitnahe Abrechnung zu entlasten und so Vertrauen zurück zu gewinnen, geschieht über Jahre hinweg nichts."
Liege hier etwa eine der Ursachen, weshalb die Gebühren in Gladbach so extem über dem Durchschnitt liegen?, fragt der grüne Politiker. Auf WZ-Anfrage mochte sich Kuckels dazu nicht äußern.
Laut FWG-Chef Erich Oberem ist die GEM-Rechnung von der Stadt "noch nie geprüft worden". Die Gesellschaft teile der Kommune mit, was sie jährlich für das Einsammeln und Transportieren des Hausmülls haben will. Das wiederum basiert auf dem so genannten Preisrecht und macht jährlich rund 13 Millionen Euro aus, inklusive garantiertem Gewinn von bis zu fünf Prozent.
Die GEM-Berechnung muss die Preisprüfungsstelle der Düsseldorfer Bezirksregierung unter die Lupe nehmen.
Oberem folgert: "Die GEM tut, was sie darf." Eher skandalös sei das Verhalten von CDU/FDP bzw. Kuckels. Sie müssten Druck machen, dass es die GEM billiger macht. Tun sie aber nicht.
Für die jährliche Müllentsorgung zahlen die Gladbacher rund 33 Millionen Euro, allein knapp 18 Millionen für die Verbrennung in Großöfen wie Krefeld-Uerdingen.
