Politik streitet weiter über das Reizthema Parken
Die FDP drängt auf Parkgebühren in einigen Außenbezirken. Linke fordern eine „Brötchentaste“.
Bei wichtigen politischen Entscheidungen in jüngster Zeit war es für CDU und SPD wichtig, mit der FDP auf einer Linie zu sein. Wenn’s bei dem Thema Parkgebühren so sein soll, dann muss die Groko von ihrer Absicht abrücken, nur die Parkgebühren in den Zentren zu erhöhen: Denn die Liberalen drängen darauf, einen Beschluss des Ampel-Bündnisses umzusetzen — und der sieht vor, Parkgebühren auch in ausgewählten Außenbezirken zu erheben. Also in Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk. „Dies ist gerechter, als wenn manche Bereiche belastet werden und andere nicht“, sagt die FDP-Fraktionschefin Nicole Finger.
Auch die Linke ist dafür, einige dieser Stadtteile zu belasten und dort Parkscheinautomaten aufzustellen. Sie bringen eine andere Idee mit ins Spiel, die in der Region nicht ungewöhnlich ist: die „Brötchentaste“, die kostenfreies Parken bis zu 15 Minuten zulässt. Das ist zum Beispiel in Viersen so und ist dort im Werben um Kunden ein Pfund, mit dem kräftig gewuchert wird. Doch FDP und Linke mit je drei Ratsmitgliedern sind auch in einer relativ einfachen Situation: Beide Fraktionen wissen, dass sie am Ende keine Entscheidung durchsetzen müssen.
Das ist bei der Groko anders. CDU und SPD müssen gewährleisten, dass Stadtkämmerer Bernd Kuckels zu seinen Einnahmen aus der Position „Parkgebühr“ kommt: Mehr als 230 000 Euro stehen in diesem Jahr im Etat, für 2016 hat Kuckels sogar 350 000 Euro in seinem mittelfristigen Planwerk stehen. Deshalb hat die Verwaltung empfohlen, die Parkgebühren in den Zentren pro Stunde Parkzeit um 0,30 Cent auf 1,80 Euro und in den anderen Parkzonen — die allerdings auch zentrennah sind — um 0,40 Cent auf 1,20 Euro zu erhöhen. Das lässt sich schnell und ohne größere Investitionen umsetzen.
Wie schwer den Politikern die Entscheidung fällt, war jüngst in der Bezirksvertretung Süd zu erleben. Da ging ein Riss mitten durch die CDU-Fraktion: Die Odenkirchener Vertreter waren froh, dass sie in Odenkirchen sagen können, dass sie Parkgebühren im Außenbezirk verhindert haben.
Den Schwarzen Peter halten dagegen die Politiker in der Hand, die Rheydt vertreten. Und sie stehen in der Kritik etwa des Citymanagements in Alt-Gladbach und Rheydt. „Die Rheydter Einzelhändler befürchten erhebliche Konsequenzen, wenn nächste Woche das Minto aufmacht. Sie wehren sich gegen die Erhöhung der Parkgebühren in der Rheydter City“, sagt der Sprecher der CDU-Fraktion Süd, Joachim Roeske. Er fordert: „Wir brauchen eine solidarische Geste aus den Außenbezirken.“
