Streit um Zirkus mit Wildtieren:SPD schimpft auf Verwaltung
Sozialdemokraten wollen Verbot für diese Zirkusse in Viersen. Stadt hält ein solches für unzulässig und verzichtet auf Erarbeitung einer Vorlage. Ratsherr Plöckes ist darüber erzürnt.
Viersen. Beim nachlässigen Umgang mit dem Tierschutz versteht Viersens SPD-Ratsherr Heinz Plöckes keinen Spaß. Das bekam in der jüngsten Sitzung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses auch Parteifreund und Bürgermeister Günter Thönnessen deutlich zu spüren: „Es ist ungeheuerlich, wie die Verwaltung bei der Bearbeitung von Anträgen mit der Politik umgeht“, schimpfte Plöckes in Richtung der komplett versammelten Dezernenten-Riege. „Die Verwaltung soll der Politik helfen, dass Dinge in Viersen umgesetzt werden. Sie soll nicht versuchen, dies zu verhindern. Schließlich geht es in diesem Punkt um Tierquälerei.“
Heinz Plöckes, SPD-Ratsherr
Genauer gesagt, es geht um Auftritte von Zirkussen, die in Viersen unter anderem auch Wildtiere in der Manege präsentieren. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll es dafür in Zukunft in der Kreisstadt keine Genehmigungen für Platzrechte mehr geben. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass nicht weiterhin Wildtiere unter oftmals problematischen Bedingungen gehalten werden. „Es gibt kein Tier, das freiwillig durch einen brennenden Ring springt oder auf den Hinterbeinen im Kreis tanzt. Hier ist zuvor der Wille des Tieres gebrochen worden. Das ist Tierquälerei“, sagte Plöckes.
Deshalb stellte die SPD vor Wochen einen detaillierten Antrag, dass die Verwaltung eine Vorlage mit dem Ziel erarbeiten soll, die Satzung der Stadt zum Schutz der Tiere zu ändern. Dieses Papier — unterzeichnet von der zuständigen Dezernentin Beatrice Kamper — bekam die Politik nun präsentiert. Die beiden Knackpunkte der Rathauserklärung: „Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass nach aktueller Rechtslage (. . .) ein generelles Verbot für Zirkusse mit Wildtieren nicht zulässig sein dürfte.“ Und: „Das vorstehende Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist nach Auffassung der Verwaltung so eindeutig, dass sich das Erfordernis zur Erstellung einer Vorlage zum vorliegenden Antrag nicht ergibt.“
Vor allem dieser Satz sorgte bei Plöckes für heftige Empörung. „Es gibt Urteile von zahlreichen Gerichten, die unserer Forderung entsprechen“, so der Sozialdemokrat:. „22 Kommunen in Deutschland sind auf diesen Weg aktiv. Und Sie wollen den Viersener Bürgern und der Politik erklären, dass hier im Sinn des Tierschutzes nichts mehr zu machen ist? Das ist für mich ungeheuerlich.“ Selbst wenn die Rechtslage nicht eindeutig sei: „Wir wollen als Politik der Stadt Viersen ein Signal setzen. Hierfür die Rahmenbedingungen zu erstellen, das ist als Verwaltung ihr Auftrag. Wir möchten eine Satzung für Viersen, in der steht, dass ein Zirkus mit Wildtieren in unserer Stadt nicht mehr auftreten darf. Das ist alles.“ Breite Unterstützung erhielt Plöckes bei den anderen Ratsmitgliedern.
Thönnessen versprach, dass die Ämter die städtische Vorlage überarbeiten werden. Zudem sollen sich auch Politik und Verwaltung des Kreises mit dem Thema beschäftigen.
