Quote für sozialen Wohnungsbau im Gespräch
Seit Jahren werden die Fördermittel für Sozialwohnungen nicht in voller Höhe abgerufen.
Sozialer Wohnraum in Mönchengladbach wird immer knapper. Die Zahl der mietpreisgebundenen, weil mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen ist in den Jahren 2004 bis 2014 um fast 35 Prozent zurückgegangen. Im Dezember 2014 lag der Bestand an Sozialwohnungen in der Stadt nur noch bei 8377. Legt man den durchschnittlichen jährlichen Rückgang zugrunde, dann dürfte der Bestand an Sozialwohnungen laut Stadt Ende 2016 bei noch knapp 7100 Wohnungen gelegen haben. Unterm Strich fielen der Berechnung zufolge fast 5300 Wohnungen aus dem geförderten Markt und im gleichen Zeitraum wurden nur 680 neue gebaut.
Auch die NRW-Bank kommt zu ähnlichen Ergebnissen. In einer Modellrechnung wird für 2020 ein Bestand an preisgebundenen Wohnungen von etwa 6600 Einheiten erwartet. Bis 2030, so die Prognose der Landesbank, dürften es nur noch 5100 sein. 2016 wurden drei größere Projekte mit 52 Mietwohnungen gefördert. Dafür wurden 5,8 Millionen Euro an Fördergeldern abgerufen — 6,6 Millionen standen aber zur Verfügung. Probleme bereitet der noch immer extrem günstige Zinssatz. Private Investoren besorgen sich billiges Kapital lieber auf dem freien Markt.
Dabei ist das Interesse von Investoren schon wieder leicht gestiegen. 2014 wollte kaum jemand das Geld vom Land haben, damals wurden nur 2,6 Millionen Euro abgerufen, um damit 25 Wohnungen mit Mietpreisbindung zu bauen. Dieses Jahr gebe es zwar laut Stadt bereits Förderanträge. Da das Förderjahr aber noch nicht abgeschlossen sei, könne noch nichts zur Gesamtzahl für 2017 gesagt werden. Eins aber ist klar: Dass Fördermittel nicht abgerufen werden und damit beim Land bleiben, das will man künftig verhindern.
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) nimmt die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Kreisbau AG und GWSG in die Pflicht. „Wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir sicherlich auch noch einmal mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sprechen. 2016 sind die für Mönchengladbach verfügbaren Fördermittel nicht ganz abgerufen worden. Sicher ist die Frage, ob man dann gerade auch geeignete Grundstücke hat. Aber so sollte das nicht weiterlaufen. Auf Fördermittel verzichten sollte man jedenfalls nicht so einfach.“ Unter den drei geförderten Projekten 2016 war keines der Wohnungsbaugesellschaften. In diesem Jahr werde ein größerer Antrag eingereicht für das Wohnheim am Rheydter Ring, sagte Hans-Jürgen Meisen, Chef von Kreisbau und GWSG. Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, fordert von den städtischen Gesellschaften: „Wir haben im Moment viele große Bauflächen, da müssen die städtischen Gesellschaften für eine Durchmischung sorgen. Es ist nicht Aufgabe der Gesellschaften, Gewinne zu machen.“
Durchmischung funktioniert in Düsseldorf etwa nach Quote: 2013 hatte eine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP das Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Seitdem gilt in der Landeshauptstadt für Investoren von Wohnbauprojekten eine verpflichtende Quote, nämlich 20 Prozent sozial geförderten und 20 Prozent „bezahlbaren“ Wohnraum zu errichten. Als „bezahlbar“ wurde eine maximale Miete von zehn Euro pro Quadratmeter festgeschrieben — das ist in der Landeshauptstadt günstig. Durch dieses preisgedämpfte Segment sollen auch Mieter erreicht werden, die zu viel für die soziale Förderung verdienen, aber zu wenig für den freien Wohnungsmarkt. Mit erarbeitet hatte das Düsseldorfer Konzept Stadtplanungsdezernent Gregor Bonin, der inzwischen in gleicher Position ins Mönchengladbacher Rathaus gewechselt ist.
Dort hat sich die Große Koalition im Stadtrat bisher nicht zu einer Quote für geförderten Wohnraum bei Neubauprojekten durchgerungen. Sie hat das Rathaus aber beauftragt, die Akquise und Lenkung von Fördermitteln im Neubau und in der Bestandssanierung schnellstmöglich zu verbessern und dafür Wege aufzuzeigen. Gleichzeitig soll die Stadt den Bedarf an Sozialwohnungen ermitteln und regelmäßig über neue Projekte und auslaufende Bindungen berichten.
