Rat stimmt gegen die Brötchentaste
Höhere Parkgebühren sind beschlossen.
1,80 Euro statt 1,50 Euro müssen die Autofahrer in den Innenstädten in Gladbach und Rheydt künftig pro Stunde fürs Parken zahlen. Das beschloss am Mittwoch der Rat mit den Stimmen von CDU und SPD. Eine Brötchentaste — also kostenfreies Parken in den ersten 15 Minuten — wird es in Mönchengladbach weiter nicht geben. Zwar beschäftigte das Thema die Parteien bereits seit mehreren Wochen. Dennoch geriet der Austausch der wechselseitig bekannten Argumente gestern unterhaltsam und aufschlussreich.
Boris Wolkowski (Grüne) meinte, die CDU wolle vor allem deshalb nicht auch in den Stadtteilen Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk Parkgebühren einführen, weil dort ihre Stammklientel wohne. Das Argument, Gebühren gefährdeten den Einzelhandel vor Ort, hält Wolkowski für falsch. „Wenn jemand immer von Uedding zum Metzger nach Neuwerk gefahren ist, fährt er jetzt nicht aus Protest gegen 80 Cent Parkgebühren in die City, um lieber dort einzukaufen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Karl Sasserath (ebenfalls Grüne) ergänzte: „CDU und SPD können nicht Großstadt.“ Torben Schultz (Linke) warb für die Brötchentaste, da sie „Kurzzeitparker entkriminalisiert“. Und Nicole Finger (FDP) warf CDU und SPD vor, inhaltliche Debatten aus rein formalen Gründen abzulehnen.
Hans Peter Schlegelmilch (CDU) sagte, es gehe bei der Frage ausschließlich um die Konsolidierung des Haushalts. „Diese Erhöhung ist nicht schön. Wir würden sie den Bürgern gerne ersparen. Aber sie ist leider nötig“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie führe am schnellsten und ohne weitere Investitionen zu Einnahmen. Allein im Rest dieses Jahres rechnet die Stadt mit 230 000 Euro zusätzlich.