Rat trifft sich zu Sondersitzung wegen der neuen Müllgebühren
Am 29. August ist die Satzung erst Thema im Hauptausschuss und anschließend bei den Ratsmitgliedern. Die Mags drückt aufs Tempo.
Das Modell für die Abfallgebühren ab dem kommenden Jahr beschäftigt Ende August den Rat der Stadt in einer Sondersitzung. Am Mittwoch, 29. August, also am ersten Tag nach den Sommerferien, kommen erst der Hauptausschuss und direkt im Anschluss der Rat im Rheydter Rathaus zusammen, um sich mit dem Gebührenmodell der Mags zu befassen. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat die Fraktionen in einer Mail Anfang der Woche über den Termin informiert.
Das Modell der Mags sieht eine Grundgebühr pro Haushalt und eine Leistungsgebühr je nach Tonnengröße vor. Dafür aber will die Stadttochter vorher bei allen Grundstückseigentümern die Zahl und Größe der Haushalte auf den jeweiligen Grundstücken abfragen, um die Grundgebühr kalkulieren zu können. Dazu braucht es einen Satzungsbeschluss des Verwaltungsrates der Mags.
Vorher allerdings müssen sich die Politiker im Rat der Stadt damit befassen. „Wir brauchen den Satzungsbeschluss so schnell wie möglich, um zeitnah die Abfrage beginnen zu können“, sagte Mags-Vorstand Hans-Jürgen Schnaß.
Unterdessen haben die Grünen erneut die Bezirksregierung eingeschaltet. Die kritisieren das Verfahren und bemängeln, der Rat habe bisher den Satzungen gar nicht zugestimmt, sondern lediglich über die Vorlagen aus dem Mags-Verwaltungsrat beraten, „Kenntnisnahme“ heißt dies im Verwaltungsdeutsch. Die Grünen monieren, es hätte einer „Zustimmung durch den Rat“ bedurft, nicht nur einer Kenntnisnahme. Eine explizite Abstimmung gab es aber nicht.
Mitteilung der Bezirksregierung
Im Rathaus sieht man das anders. Der Rat könne Weisungen an den Mags-Verwaltungsrat erteilen, wenn die Politiker dies beantragen und beschließen, wie Stadtsprecher Dirk Rütten erklärte. Genau das ist aber nicht geschehen: Der Rat habe keine Einwände gegen die Satzung erhoben, insofern brauche es keine explizite Zustimmung.
Dass die Bezirksregierung der Beschwerde der Grünen folgt, ist zumindest zweifelhaft. Bisher hatte die Kommunalaufsicht keine Einwände gegen das Vorgehen von Stadt und Mags und auch die Satzung der Stadttochter selbst so genehmigt. Und dabei bleibt es auch: „Aus unserer Sicht ist das Vorgehen des Rates in dieser Sache nicht zu beanstanden“, teilte die Bezirksregierung mit.
Eine Privatperson hatte bereits vor einigen Wochen eine inhaltlich nahezu identische Eingabe bei der Bezirksregierung eingereicht und darin bemängelt, dass die Zustimmung des Rates gar nicht vorläge. Im Mai beantwortete die Bezirksregierung diese Eingabe und kam zu dem Ergebnis, es gebe keinen inhaltlichen Anlass für aufsichtsrechtliche Bedenken. Die Kommunalaufsicht brauche demnach nicht einzuschreiten.
Demnach werden Ende August die Politiker im Hauptausschuss und im Rat die Vorlage aus dem Mags-Verwaltungsrat bekommen und darüber beraten— aber nicht abstimmen.
Die Grünen waren bereits mit ihrer Beschwerde bei der Bezirksregierung über das von der Mags zugrunde gelegte Mindestvolumen pro Person und Woche von 20 beziehungsweise 15 Litern Restmüll gescheitert. „In diesem Punkt müssen wir die Sichtweise der Bezirksregierung akzeptieren“, sagte Grünen-Politiker Hajo Siemes.
